26. Dezember 2014

KfW-Kohlefinanzierung: enttäuschendes Business-as-usual



Die KfW-IPEX-Bank wird auch weiterhin den Neubau von Kohlekraftwerken finanzieren. Darauf einigte sich die Bundesregierung nach achtmonatiger Prüfung der KfW-Kohlefinanzierung und teilte dies zwei Tage vor Weihnachten dem Wirtschaftsausschuss des Bundestages mit. Bereits im September hatte Umweltministerin Hendricks für die KfW-Entwicklungsbank das Ende der Kohlefinanzierung bei Neubauten verkündet. Die Umweltorganisation urgewald hatte den Schritt begrüßt, aber gewarnt, dass dies nur für etwa ein Drittel der KfW-Kohlefinanzierung im Ausland gilt Der größte Teil wird über die Export- und Projektfinanzierung der KfW-Tochter IPEX Bank finanziert. Dieser Teil wird nun nicht eingeschränkt.

„Das Gesamtergebnis ist sehr enttäuschend. Auf Druck der Industrie hat sich Wirtschaftsminister Gabriel gegen Umweltministerin Hendricks durchgesetzt. Kurz vor Beginn des wichtigen Klimajahres 2015 stellt damit die Bundesregierung Jobs über Klimaschutz und gibt damit international ein denkbar schlechtes Beispiel. Das ist kein Weihnachtsgeschenk fürs Klima!“ urteilt Kathrin Petz, Energieexpertin bei urgewald.

Die Bundesregierung argumentiert zwar, dass bei der Exportfinanzierungen neue Kriterien gelten würden, etwa, indem Kraftwerks-Neubauten eine Mindesteffizienz von 44 Prozent bei Steinkohle und 43 Prozent bei Braunkohle haben müssen, oder die Kraftwerke gegebenenfalls zukünftig Kohledioxid abspeichern sollen können. „Was damit ausgeschlossen wird, sind aber nur die Kraftwerke, die ohnehin nicht exportiert werden. Das ist der schlichte Versuch, dem Kniefall vor der Industrie noch ein grünes Mäntelchen umzuhängen“, so Petz.

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