Die KfW-IPEX-Bank wird auch weiterhin den Neubau von
Kohlekraftwerken finanzieren. Darauf einigte sich die Bundesregierung nach achtmonatiger
Prüfung der KfW-Kohlefinanzierung und teilte dies zwei Tage vor Weihnachten dem
Wirtschaftsausschuss des Bundestages mit. Bereits im September hatte
Umweltministerin Hendricks für die KfW-Entwicklungsbank das Ende der
Kohlefinanzierung bei Neubauten verkündet. Die Umweltorganisation urgewald
hatte den Schritt begrüßt, aber gewarnt, dass dies nur für etwa ein Drittel der KfW-Kohlefinanzierung im Ausland
gilt Der größte Teil wird über die Export- und Projektfinanzierung der KfW-Tochter
IPEX Bank finanziert. Dieser Teil wird nun nicht eingeschränkt.
„Das Gesamtergebnis ist sehr enttäuschend. Auf Druck der
Industrie hat sich Wirtschaftsminister Gabriel gegen Umweltministerin Hendricks
durchgesetzt. Kurz vor Beginn des wichtigen Klimajahres 2015 stellt damit die
Bundesregierung Jobs über Klimaschutz und gibt damit international ein denkbar
schlechtes Beispiel. Das ist kein Weihnachtsgeschenk fürs Klima!“ urteilt
Kathrin Petz, Energieexpertin bei urgewald.
Die Bundesregierung argumentiert zwar, dass bei der
Exportfinanzierungen neue Kriterien gelten würden, etwa, indem Kraftwerks-Neubauten
eine Mindesteffizienz von 44 Prozent bei Steinkohle und 43 Prozent bei
Braunkohle haben müssen, oder die Kraftwerke gegebenenfalls zukünftig
Kohledioxid abspeichern sollen können. „Was damit ausgeschlossen wird, sind aber nur
die Kraftwerke, die ohnehin nicht exportiert werden. Das ist der schlichte
Versuch, dem Kniefall vor der Industrie noch ein grünes Mäntelchen umzuhängen“,
so Petz.
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