Zum
Mindestlohn-Start am 01.01.2015 erklärt Brigitte
Pothmer, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik:
Das Jahr 2015
beginnt mit einer wirklich guten Nachricht. Endlich gilt auch in Deutschland der
gesetzliche Mindestlohn. Zum Erfolgsprojekt wird der Mindestlohn aber erst,
wenn er überall durchgesetzt werden kann.
Die
Erfahrungen aus anderen Ländern zeigen, dass dafür Kontrollen gerade am Anfang unerlässlich
sind. Anderenfalls droht der Schutz vor Lohndumping auf der Strecke zu bleiben.
Nur Kontrollen machen unmissverständlich klar, dass Schmutzlöhne nicht
akzeptiert werden. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit ist für diese Aufgabe aber
nicht gerüstet. Denn die versprochenen 1.600 Stellen sollen nach den Plänen der
Bundesregierung erst in fünf Jahren komplett zur Verfügung stehen. Das ist viel
zu spät.
Auch sonst
ist der Mindestlohn-Start nicht makellos. Denn zu viele bleiben ausgeschlossen.
Langzeitarbeitslose, Jugendliche, Zeitungsausträger und Saisonarbeiter haben
nach Ansicht von SPD und CDU offensichtlich keine 8,50 Euro die Stunde für ihre
Arbeit verdient. Das ist nicht nur ungerecht, sondern auch ein Einfallstor zur
Umgehung des Mindestlohns. Diese potenziellen Schlupflöcher müssen ebenfalls
schnell gestopft werden.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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