Geplante Gesetzesänderung darf sich nicht auf die Frage des Vorsitzes beschränken
Zum Vorstoß von Bundesumweltministerin Hendricks, das Endlagersuchgesetz
bis Ostern zu überarbeiten, erklärt Jochen Stay, Sprecher der
Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:
„Am Montag saßen wir gemeinsam mit Vertretern anderer Umweltverbände bei
Hendricks im Ministerium und erläuterten ihr, was aus unserer Sicht am
Endlagersuchgesetz geändert werden müsse, damit es zu einem tauglichen
Gesetz wird. Die Ministerin erklärte uns, eine Gesetzesänderung sei
völlig ausgeschlossen: Deshalb sei es nicht möglich, unsere Vorschläge
umzusetzen.
Jetzt soll das Gesetz bis Ostern für die zwischen dem Bundestag und dem
Land Niedersachsen umstrittene Frage des Vorsitzes der Kommission
geändert werden. Wenn dies plötzlich möglich ist, so sollte es auch
möglich sein, die Anregungen der Umweltverbände aufzugreifen und das
Gesetz auch in anderen Punkten zu verbessern.
Insgesamt ist es für uns schwer erträglich, dass wir uns auf Aussagen
der Politik nicht verlassen können. Wie soll die Politik verlorenes
Vertrauen in der Atommüll-Frage zurückgewinnen, wenn sie am einen Tag
das Gegenteil dessen tut, was sie am anderen Tag verkündet hat. Es mag
ja sein, dass dies übliche politische Verhandlungstaktik ist: Aber bei
einer Frage, in der es darum geht, die betroffene Bevölkerung davon zu
überzeugen, dass sie nicht über den Tisch gezogen wird, geht jede
politische Taktik nach hinten los.
Wir sind bereit, aktiv dazu beizutragen, einen besseren Umgang mit dem
Atommüll zu finden. Aber dazu muss die Politik uns und unsere Anliegen
auch ernst nehmen. Sonst muss sie sich nicht wundern, wenn die für die
Umweltverbände vorgesehenen Plätze in der Atommüll-Kommission leer bleiben.“
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