*Aktion vor Kanzleramt: LobbyControl fordert Karenzzeiten für Spitzenpolitiker* 38.000 Menschen unterzeichneten einen Appell an die Bundesregierung

Berlin, 20. März 2014. Mit einer Aktion vor dem Bundeskanzleramt
protestierte die Organisation LobbyControl heute gegen fehlende
Karenzzeiten für Spitzenpolitiker und hohe Beamte. 38.000 Menschen
hatten einen entsprechenden Appell an die Bundesregierung unterzeichnet.
Die Unterschriften wurden einem Vertreter des Kanzleramts überreicht. Am
Nachmittag folgt eine Übergabe im zuständigen Innenministerium.

Ausgelöst hatte die jüngste Debatte der angekündigte Wechsel von
Ex-Kanzleramtschef Pofalla zur Deutschen Bahn. Der Bahn-Aufsichtsrat
tagt in der kommenden Woche und will ein neues Kommunikationskonzept
Politik verabschieden – die Personalentscheidung für (oder gegen) Ronald
Pofalla soll erst danach fallen. Aktuellen Medienberichten zufolge soll
Pofalla im Herbst zwar nicht als Vorstand, aber als
Generalbevollmächtigter für Wirtschaft, Politik und Regulierung bei der
Bahn anfangen.

„Während die Bahn scheibchenweise ihren Plan umsetzt, scheint das Thema
Karenzzeiten bei der großen Koalition wieder in Vergessenheit zu
geraten“, kritisiert Timo Lange von LobbyControl. „Allein die Fälle der
letzten Jahre zeigen, dass eine Karenzzeit dringend notwendig ist. Ein
erneutes Aussitzen der aktuellen Seitenwechsel wie bei von Klaeden oder
Pofalla ist nicht akzeptabel und wäre ein Schlag ins Gesicht für die
Wählerinnen und Wähler.“

Um die Problematik der Seitenwechsel zu verdeutlichen, hatte
LobbyControl vor dem Kanzleramt 21 Figuren aufgestellt, die jeweils
einen Seitenwechsler der Zeit ab 2005 darstellen. Darunter waren neben
prominenten Fällen wie Gerhard Schröder (Nord Stream) oder Michael Glos
(RHJ International) auch weniger bekannte Seitenwechsler wie Walther
Otremba (Bundesverband Briefdienste) oder Martin Biesel (Air Berlin).

Allein aus dem Kanzleramt wechselten mit Hildegard Müller (BDEW) und
Eckart von Klaeden (Daimler) bereits zwei enge Vertraute der
Bundeskanzlerin in Lobbyjobs.

„Durch diese Seitenwechsel können sich Unternehmen oder Verbände mit
viel Geld bevorzugte Zugänge zur Politik erkaufen. Das ist schädlich für
die Demokratie“, sagt Lange. „Seit dem umstrittenen Wechsel von Gerhard
Schröder hat es Bundeskanzlerin Angela Merkel versäumt, dieses Problem
einzuschränken. Frau Merkel als Regierungschefin ist hier in der
Pflicht, den jüngsten Ankündigungen nun Taten folgen zu lassen. Es geht
nicht an, dass sie Ronald Pofalla eine Abkühlphase empfiehlt, aber als
Bundeskanzlerin keine neuen Regeln für Seitenwechsel einführt.“

LobbyControl fordert eine dreijährige Karenzzeit für die Kanzlerin, für
Minister/innen sowie Staatssekretäre und Abteilungsleiter. Während der
Karenzzeit sollen keine Lobbytätigkeiten übernommen werden dürfen. Im
Koalitionsvertrag hatten Union und SPD vereinbart, dass eine "angemesse
Regelung" für Seitenwechsler ausgearbeitet werden soll.