Ulla Jelpke: EU perfektioniert Abschottung gegen Flüchtlinge

"Allen öffentlichen Verlautbarungen zur verbesserten Seenotrettung im Mittelmeer zum Trotz: Ziel von EUROSUR ist und bleibt eine noch effizientere Abschottung gegen Flüchtlinge", so Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Inbetriebnahme des Grenzüberwachungssystems EUROSUR am heutigen Tage. Jelpke weiter:





"Mit EUROSUR werden umfassend zivile und militärische Daten aus der Überwachung der Meere, von Radarstationen, Satelliten und Drohnen zentral zusammengeführt. Flüchtlingsboote werden so schneller geortet. Das mag in einigen Fällen auch Leben retten. Zentrales Ziel ist aber, die Flüchtlinge weit vor den eigenen Küstengewässern abzufangen und zurückzuschicken. Diese Praxis der Push-backs, der Zurückschiebungen auf Hoher See, wird der europäischen Öffentlichkeit dann auch noch als Beitrag zur Seenotrettung verkauft.

Noch gravierender ist in diesem Zusammenhang die Zusammenarbeit mit Staaten wie Libyen, Tunesien und Ägypten. Sie sind über bilaterale Abkommen mit Italien bereits jetzt in die europäische Flüchtlingsabwehr eingebunden. Die EUROSUR-Verordnung sieht ganz ausdrücklich vor, diese Einbindung noch zu verstärken. Die Küstenwachen dieser Staaten sollen dann auf Zuruf aus der EU Flüchtlingsboote noch in ihren eigenen Gewässern abfangen und zurückholen. Damit wird der Flüchtlingsschutz komplett ausgehebelt. DIE LINKE fordert, Abschottungseinrichtungen wie FRONTEX und EUROSUR abzuschaffen und sichere Zufluchtswege für Menschen in Not in die EU zu schaffen."