Spiegel-NSA-Enthüllungen: Vorgehen der Dienste muss Einhalt geboten werden

Zu den jüngsten Enthüllungen des SPIEGEL bezüglich des umfassenden Instrumentariums der US-amerikanischen Nachrichtendienstes NSA zur Infiltrierung von Computern und Mobiltelefonen erklärt Dr. Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

Die vergangene Bundesregierung hatte an der Aufklärung des Überwachungs- und Geheimdienstskandals kein Interesse. Sie hat vertuscht und vernebelt, wo es nur ging. Auch die Sozialdemokraten haben dies im Wahlkampf stets laut kritisiert. Die neue Regierung muss nun endlich alle Register ziehen, um die Bürgerinnen und Bürger, den Rechtsstaat und die Wirtschaft zu schützen.

Unternimmt die neue Regierung weiterhin nichts, ist das Parlament umso mehr gefragt.  Eine parlamentarische Untersuchung des NSA-Skandals und der Rolle der deutschen Dienste scheint daher auch weiterhin unausweichlich. Es muss ein vordringliches politisches Ziel der nächsten Monate sein, die höchst fragwürdigen Praktiken der Geheimdienste endlich vollumfänglich auf den Prüfstand zu stellen und gegebenenfalls notwendige Korrekturen entschlossen anzugehen.

In den letzten sechs Monaten hat das Vertrauen in die wichtigsten Kommunikationsinfrastrukturen unserer Zeit massiv gelitten. Sowohl für das Zusammenleben von Menschen in einem Rechtsstaat, aber auch für die Wirtschaft sind diese Entwicklungen verheerend. In der modernen, vernetzten  Gesellschaft gilt: Wer nicht frei kommuniziert, der lebt nicht frei.

Ein Blick in den geheimen Werkzeugkasten der US-amerikanischen National Security Agency bestätigt noch einmal sämtliche Schreckensszenarien:   Das Überwachungsinstrumentarium der NSA läßt jeden Diktator dieser Welt vor Neid erblassen. Den Diensten steht ein Sammelsurium von Programmen zur Infiltrierung von Computern und Mobiltelefonen zur Verfügung.

Dieses Instrumentarium wird seit Jahren umfassend genutzt - längst nicht nur für die notwendige Terrorismusabwehr. Wo die NSA selbst nicht weiterkommt, wird auf das Know-How zahlreicher Partnerdienste und -firmen zurückgegriffen. Die auf höchst fragwürdigem Weg erlangten Daten werden anschließend im internationalen Ringtauschverfahren verschoben.

Was zunächst absurd klingt, scheint bittere Realität: Die Praktiken der Dienste unterscheiden sich von denen der internationalen organisierten Kriminalität kaum. NSA und Co. schaden der Sicherheit der Netze massiv. Denn bewusst offen gehaltene oder gar selbst verbaute Sicherheitslücken können immer auch durch Dritte genutzt werden.

Das vom Bundesverfassungsgericht entwickelte und für die digitale Welt essentielle Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme läuft so leer. Wenn wir diesen von staatlicher Seite erzeugten Zustand einfach hinnehmen, verlieren wir unsere Rechtsstaatlichkeit und Freiheit.


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