Die Piratenpartei Deutschland ruft zur Teilnahme an der durch den Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zum 30. Chaos Communication Congress #30C3 am Samstag, dem 28. Dezember 2013 in Hamburg organisierten Demonstration auf.
Dazu der Bundesvorsitzende der Piratenpartei Thorsten Wirth:
»Mit der neuen Regierungskoalition aus CDU und SPD stehen düstere
Zeiten an, da sie sich aktiv zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung
bekennt. Damit verbunden ist die Abschaffung der Unschuldsvermutung, da
Bürger unabhängig von jedem Verdachtsmoment einer Totalüberwachung
unterworfen werden.
Wir sehen Vorratsdatenspeicherung, Überwachung und Kontrolle nicht
als probate Mittel der Politik an. Sie sind einer freiheitlichen
Gesellschaft unwürdig, da sie Konformität erzwingen und somit
Pluralismus und damit Kreativität verdrängen.
Wir PIRATEN stellen uns dieser Politik der Angst entgegen,
da wir davon überzeugt sind, dass eine Gesellschaft freier
selbstbestimmter Menschen möglich ist.
Wer sich dem Wahn des Kontrollzwangs
entgegenstellen will, trifft sich mit uns am Samstag vor dem Eingang
des Congress Center Hamburg um 15:00 Uhr. Auch Katharina Nocun, Piratin
und Mitglied des AK Vorrat, nimmt an der Demo teil und wird zum Thema
sprechen.
Wir freuen uns auf eine bunte und friedliche Demo.«
Quellen:
[1] http://www.vorratsdatenspeicherung.de/
[2] http://ccc.de/congress/2013/wiki/Main_Page
[3] http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/30c3
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