Waffenexporte in die Türkei nach Verstoß gegen Libyen-Abkommen stoppen

„Die anhaltende und direkte Einmischung der Türkei in den Krieg in Libyen muss Konsequenzen haben. Angesichts präziser Vorwürfe Frankreichs über die Verlegung von Söldnertruppen nach Libyen unter dem Schutz der Türkei muss die Bundesregierung umgehend die deutschen Waffenexporte an Ankara einstellen, auch die für die türkische Kriegsmarine“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenexpertin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss. Dagdelen weiter:

„Notwendig ist jetzt ein Kurswechsel in der deutschen Türkei-Politik. Der türkische Präsident Recep Erdogan darf nicht länger grünes Licht aus Deutschland für seine aggressive Expansionspolitik erhalten. Die Begleitung islamistischer Milizen aus Syrien nach Libyen durch das türkische Militär stellt einen eklatanten Verstoß gegen das Berliner Libyen-Abkommen dar und muss sanktioniert werden, will die Bundesregierung weiter als Vermittler ernst genommen werden.“