Mehr als Einzelfälle - Rechtsextremismus in der Bundeswehr nicht bagatellisieren, sondern entschlossen bekämpfen

„Der Bericht des Wehrbeauftragten liefert erneut anschauliche Beispiele für verrohte Umgangsformen und Rassismus. Er illustriert das Versagen der Bundesregierung beim Kampf gegen den Rechtsextremismus in der Bundeswehr, versäumt es aber, die Bagatellisierung des Problems durch die Bundesregierung zu kritisieren“, erklärt Christine Buchholz, Mitglied der Fraktion DIE LINKE im Verteidigungsausschuss, anlässlich der Veröffentlichung des Jahresberichts 2019 des Wehrbeauftragten. Buchholz weiter:

„Die Zahl der rechtsextremen Verdachtsfälle bei der Bundeswehr hat sich binnen eines Jahres nahezu verdreifacht. Es ist ermutigend, dass viele Soldatinnen und Soldaten es nicht mehr hinnehmen, wenn Vorgesetzte oder Kameraden den Hitlergruß zeigen oder rassistische Sprüche klopfen. Umso wichtiger ist es, dass die Politik der Bagatellisierung des Problems durch die Bundesregierung ein Ende hat.

Denn das explosionsartige Ansteigen der Verdachtsfälle lässt sich nicht nur auf eine gestiegene Sensibilität zurückführen. Es drückt in dramatischer Weise das Anwachsen der Gefahr von rechts aus. Doch nicht nur die Bundesregierung, auch der Wehrbeauftragte tut immer noch so, als ob es sich um eine Ansammlung von Einzelfällen handelt. Diese Taktik des Beschönigens und Verschleierns erleichtert es Nazis, innerhalb der Bundeswehr Netzwerke aufzubauen.

Das Problem lässt sich nicht durch die Erhöhung der Planstellen für den MAD beseitigen. Denn der MAD ist selbst Teil des Problems. Und auch mehr Veranstaltungen zur historischen und politischen Bildung allein werden das Problem beim KSK nicht lösen. Die Geheimniskrämerei um diese faktisch straffrei agierende Kommandotruppe hat das Eindringen rechtsextremer Kräfte begünstigt.

DIE LINKE kritisiert, dass im Wehrbeauftragtenbericht 2019 abermals die Sorge um das schleppende Beschaffungswesen und eine Orientierung auf mehr Auslandseinsätze der Bundeswehr im Zentrum stehen. Mehr Auslandseinsätze führen zu einer weiteren Überdehnung der Bundeswehr, zu mehr Belastungen für Soldatinnen und Soldaten.

An der Personaldebatte um den Wehrbeauftragten beteiligt sich DIE LINKE nicht, vielmehr fordern wir die Bundesregierung auf, nicht immer neue Bundeswehreinsätze zu beschließen und den Rüstungshaushalt nicht weiter zu erhöhen. Stattdessen muss sie sich endlich konsequent dem Kampf gegen rechts in und außerhalb der Bundeswehr widmen “