EU-Wahl wird zur Klimawahl: Wählerinnen und Wähler drücken aufs Tempo beim Klimaschutz

Germanwatch: Zentrale Themen für EU-Parlament sind jetzt klimaschonender EU-Haushalt, nachhaltige Landwirtschaft, Verkehrswende / Groko muss bei CO2-Abgabe und Klimagesetz liefern

Berlin/Bonn (27. Mai 2019). Die Entwicklungs- und Umweltorganisation Germanwatch bewertet die Europawahl als erste Klimawahl. Die Wählerinnen und Wähler drücken aufs Tempo beim Klimaschutz in EU und Deutschland. „Die junge Generation verlangt von EU und Bundesregierung einen neuen Generationenvertrag, der sie vor der Klimakrise schützt“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. „Die Wahlanalysen zeigen, dass Union und SPD die jungen Leute verlieren, wenn sie nicht endlich entschiedenen Klimaschutz durchsetzen.“

„Diese Wahl war die erste Klimawahl. Viele Menschen wollen dem politischen Zaudern beim Klimaschutz nicht weiter zuschauen“, so Bals. Germanwatch fordert die EU-Abgeordneten auf, den klimapolitischen Schwung der Wahl in wirkungsvolles Handeln zu übersetzen. „Die Abgeordneten sollten aufhören, mit Steuergeldern Kohle, Öl und Gas zu fördern und sich für eine Landwirtschafts- und Verkehrswende einsetzen.“ Dazu gehöre eine Kerosinsteuer und eine Initiative für ein attraktives europäisches Langstreckenzugnetz. „Klimaschutzpolitik schützt die Bürgerinnen und Bürger der EU“, sagt Christoph Bals.

Klimagesetz und sozialgerechte CO2-Abgabe bis Herbst

Germanwatch sieht das Wahlergebnis als Aufforderung an Union und SPD, auch in der deutschen Klimapolitik einen Gang höher zu schalten. „Partei- und Fraktionsführung der CDU müssen endlich Handlungsfähigkeit für Klimagesetz, sozial gerechte CO2-Abgabe und ein wirkungsvolles Maßnahmenbündel zur Erreichung der Klimaziele herstellen. Dieses Paket muss bis September verabschiedet sein, damit die Bundeskanzlerin nicht mit leeren Händen zum UN-Sonderklimagipfel nach New York reist“, so Bals. „Die Klimakabinettssitzung diesen Mittwoch sollte dafür die Weichen stellen. Bundeskanzlerin Angela Merkel sollte jetzt klar sagen, dass Deutschland sich der Staatengruppe anschließt, die auf dem Juni-Gipfel der EU Klimaneutralität bis spätestens 2050 verabschieden will. Das wäre ein erstes Signal, dass CDU/CSU den Klimaweckruf vom Wahlsonntag verstanden haben.“