Klimakabinett muss rasch starkes Klimaschutzgesetz beschließen
Berlin, 29. 5. 2019 – Mit einer
brennenden Weltkugel und dem Schriftzug „Klimakrise: Die Zeit läuft ab –
Klimaschutz jetzt“ demonstrieren Aktivistinnen und Aktivisten von
Greenpeace heute vor Tagesanbruch in Berlin vor dem Kanzleramt. Dort
berät heute das von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eingesetzte
Klimakabinett die Vorschläge mehrerer Ministerien, wie Deutschland seine
Klimaziele künftig wieder einhalten kann. Union und SPD mussten wegen
ihrer Klimapolitik in der Europawahl am Wochenende historische
Stimmverluste einstecken. „Die Bundesregierung ist für ihre
katastrophale Klimapolitik bei der Europawahl hundertausendfach
geohrfeigt worden. Die Antwort darauf kann nur ein starkes
Klimaschutzgesetz mit klaren Schritten sein, die den CO2-Ausstoß so
schnell wie nötig senken“, sagt Greenpeace Klimaexpertin Lisa Göldner.
Obwohl wöchentlich Hundertausende für
mehr Klimaschutz demonstrieren, tritt die Bundesregierung auf der
Stelle. Vier Monate nach dem Abschluss der Kohlekommission gibt es noch
immer keine Beschlüsse, wann welches Kohlekraftwerk vom Netz geht.
Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) blockiert eine feste Quote für
abgasfreie Autos, ohne seriöse Vorschläge zu machen, wie der seit 30
Jahren stagnierende CO2-Ausstoß im Verkehr schnell und deutlich sinken
kann. CDU und CSU versuchen das im Koalitionsvertrag festgeschriebene
Klimaschutzgesetz zu einer Sammlung einzelner Gesetzesänderungen
abzuschwächen. „Nach Jahren hohler Versprechen und unverbindlicher
Ankündigungen erwarten die Menschen von der Bundesregierung endlich
wirksame Schritte gegen die Klimakrise“, so Göldner. „Der schnelle und
stetige Ausstieg aus der Kohle und der Umstieg auf abgasfreie Mobilität
sind unabdingbar, aber sie können nur ein Anfang sein.“
Deutschland verfehlt nationale und europäische Klimaziele
Deutschland gehört absolut betrachtet und
pro Kopf zu den Ländern mit dem höchsten Ausstoß an Treibhausgasen
weltweit. Das über viele Jahre von Kanzlerin Merkel bekräftigte Ziel,
die CO2-Emissionen bis zum Jahr 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu
senken, wird die Bundesregierung krachend um ein knappes Viertel
verfehlen. Auch ihre europäischen Klimazusagen wird die Bundesregierung
nur mit deutlich mehr Anstrengungen als bisher erreichen, andernfalls
drohen Strafzahlungen in Milliardenhöhe.
Das so genannte Klimakabinett soll die
Maßnahmen mehrerer Ministerien wie Energie, Verkehr und Landwirtschaft
bündeln, damit Deutschland seine Klimaziele für das Jahr 2030 sicher
erreicht. Gleichzeitig soll es mit einem Klimaschutzgesetz endlich einen
verbindlichen Rahmen für die Klimapolitik in Deutschland schaffen.
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