Schlupflöcher bei Waffenexporten schließen, Rheinmetall entrüsten

„Durch seine skrupellosen Geschäftspraktiken ist Rheinmetall nicht nur größter deutscher Rüstungsproduzent. Der Konzern ist auch einer der größten Profiteure am verbrecherischen Jemen-Krieg“, erklärt die stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Sevim Dagdelen, anlässlich der erwarteten Proteste gegen die Jahreshauptversammlung von Rheinmetall in Berlin am 28. Mai. Dagdelen weiter:

„Rheinmetall liefert seine Güter an Länder wie Saudi-Arabien, Ägypten, die Vereinigten Arabischen Emirate oder die Türkei. Die Rüstungsgeschäfte gehen mit Saudi-Arabien trotz des von der Bundesregierung im vergangenen Herbst verhängten Waffenexportstopps in großem Umfang völlig ungehindert weiter. In seinem Standort in Italien baut die Rüstungsschmiede sogar noch die Produktionskapazitäten für Bomben aus.

Kanzlerin Angela Merkel und Außenminister Heiko Maas machen die Rüstungsdeals mit der Kopf-ab-Diktatur in Riad möglich, denn sie weigern sich, im deutschen Exportrecht bestehende Schlupflöcher zu schließen. So konnte der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman, mutmaßlicher Auftraggeber der brutalen Ermordung des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi, gleich mehrere frühere Rheinmetall-Mitarbeiter für seinen neuen Rüstungskonzern SAMI anwerben. Und über Tochterfirmen in Sardinien und Südafrika kann Rheinmetall weiter Munition an Saudi-Arabien für den Bombenkrieg gegen die Zivilbevölkerung Jemens liefern und so bei den Konzernprofiten für 2018 einen neuen Rekord vermelden.

DIE LINKE fordert die Schließung der bestehenden Gesetzeslücken bei Rüstungsexporten und unterstützt die Proteste anlässlich der Jahreshauptversammlung von Rheinmetall in Berlin.“