29.05.2019
Anlässlich des BWE-Windbranchentags Baden-Württemberg 2019 fanden sich über 250 Branchenvertreter und Interessierte am 29. Mai 2019 in Stuttgart ein. Neben der Frage, wie der Windenergiezubau in Deutschland regional ausgewogener gesteuert werden kann, wurden auf dem Windbranchentag Baden-Württemberg aber auch dringliche Fragestellungen zu Genehmigungshemmnissen für Windenergieprojekte in Süddeutschland diskutiert.
„Die Ergebnisse der Europawahl haben eine neue Dynamik in das Thema Klimaschutz gebracht. Ganz offensichtlich waren der schnelle Umbau hin zu einer CO2-freien Energieerzeugung sowie die mittelfristige Dekarbonisierung der deutschen Industrie wichtige Anliegen vieler Bürgerinnen und Bürger gewesen – ganz besonders in den industriellen Ballungsräumen Baden-Württembergs. Jetzt gilt es, diese Dynamik zu nutzen und noch vor der Sommerpause in konkrete politische Signale für den weiteren Windenergieausbau umzumünzen. Dafür muss die Bundesregierung zeitnah Vorschläge für ein Klimaschutzgesetz und eine effektive CO2-Bepreisung vorlegen. Es braucht jetzt einen kräftigen Schub für den Zubau des Leistungsträgers Windenergie – auch und besonders im verbrauchsstarken Süden der Republik“, formulierte Hermann Albers, Präsident Bundesverband WindEnergie seine Erwartungen an die kommenden Monate.
Nach einer beachtlichen Summe von Inbetriebnahmen in den Jahre 2016 und 2017 war der Ausbau der Windenergie in Baden-Württemberg zuletzt ins Stocken geraten. Im ersten Quartal 2019 konnte keine einzige neue Windenergieanlage installiert werden. Nur sechs Windenergieanlagen erhielten in dieser Zeit eine Genehmigung. Seit der Einführung des EEG 2017 befindet sich der Anteil der Zuschläge südlich der sogenannten „Main-Linie“ auf einem niedrigen Niveau. Ein Grund dafür ist, dass nicht ausreichend Projekte aus Süddeutschland in die Ausschreibungen gehen.
„Die verbrauchsstarken, süddeutschen Bundesländer konnten bisher nicht ausreichend vom Ausschreibungssystem profitieren. Dennoch sieht der Bundesverband WindEnergie in diesen Bundesländern große Ausbaupotenziale. Es freut uns, dass die grüne Landesregierung in Baden-Württemberg diese Einschätzung teilt und aktiv an einer Verbesserung der Genehmigungssituation arbeitet. Der Stillstand in den Genehmigungsverfahren ist ein bundesweites Phänomen. Wir sehen einen Rückgang der Genehmigungen um 90 Prozent. Der BWE fordert Bund und Länder daher auf, gemeinsam mit der Branche an einer Auflösung dieses Genehmigungsstaus zu arbeiten. Wir unterstützen dazu die wichtigen Bemühungen in Baden-Württemberg“, machte Hermann Albers deutlich.
Die schwierige Genehmigungslage und die fehlende Rechtssicherheit dieser Genehmigungen beschäftigte die Teilnehmer des Branchentages. Um die mit Sondervolumen erhöhten Ausschreibungsmengen erfüllen zu können, braucht es umsetzbare Projekte. Nur ein bundesweit ausgewogener und insgesamt starker Ausbau der Windenergie wird dazu beitragen, dass Deutschland seine Klimaschutzziele erreicht und 2030 wie im Koalitionsvertrag vorgesehen mindestens 65% Erneuerbaren Energien nutzt.
In Vorträgen und Podiumsdiskussionen wurden daher verschiedene Genehmigungshemmnisse aus dem Bereich des Natur- und Artenschutzes diskutiert. In einem gemeinsamen Projekt hatten der BWE-Landesverband Baden-Württemberg sowie die baden-württembergischen Landesverbände von BUND, NABU, LNV und der Berufsverband Landschaftsökologie (BVDL) Kriterien für eine „gute gutachterliche Praxis“ vorgelegt, die Genehmigungen rechtssicherer machen sollen. Die Projektergebnisse wurden im Zuge des Windbranchentag Baden-Württemberg 2019 ebenso vorgestellt, wie der neue Windatlas Baden-Württemberg.
„Als Windenergiebranche haben wir ein großes Interesse an hochwertigen und gerichtssicheren Gutachten und Genehmigungen, denn sie verhelfen nicht nur der Natur zum Recht, sondern geben auch den Planungsträgern Vertrauen und Sicherheit. Auf der Basis transparenter Gutachten wird die Windenergiebranche in Baden-Württemberg bald wieder wachsen und innovative Lösungsansätze, wie die direkte Belieferung süddeutscher Industriekunden oder moderne Speicherlösungen, anbieten können“, machte Christian Oberbeck, BWE-Landesvorsitzender Baden-Württemberg, deutlich.
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