GroKo hat Klima-Denkzettelwahl nicht verstanden

„Reden, Zahlen in den Raum werfen, vertagen, die Denkzettelwahl für mehr Klimaschutz scheint völlig unbeachtet an der GroKo vorbeigegangen zu sein. Das Klimakabinett ist damit nicht mehr als ein Klima-Kabarett einer tragikomischen Truppe auf Abruf. Wäre es nicht so ernst ums Klima bestellt, man könnte über diese Bundesregierung fast lachen“, kommentiert Lorenz Gösta Beutin, energie- und klimapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die heutige Sitzung des Klimakabinetts im Kanzleramt. Beutin weiter:

„Die im Klimakabinett angekündigten Klimaschutzmaßnahmen sind ein Flickenteppich nicht ausreichender Pseudo-Maßnahmen und damit nicht mehr als das fatale Business-as-usual der vergangenen Jahre - ohne Tatkraft, Mut und Ideen. Es braucht für mehr Klimaschutz verbindliche Zielvorgaben für jedes Ministerium, lockere Selbstverpflichtungen reichen nicht aus. Dass wieder über die von Bevölkerung und Umweltbundesamt abgelehnte hochriskante CCS-Technologie geredet wird, zeigt, dass die GroKo die Zeichen der Zeit nicht verstanden hat und weiter auf Kurs ist, auch das Klimaschutzziel 2030 zu reißen.

Im Gebäudesektor gibt es keine zusätzlichen CO2-Einsparungen, das ins Klimakabinett von Wirtschaftsminister Altmaier eingebrachte Gebäudeenergiegesetz bringt keine einzige zusätzliche Tonne eingespartes CO2. Die Vorschläge von Verkehrsminister Scheuer sind alter Wein in neuen Schläuchen und werden das Ruder im Verkehr zur mehr Klimaschutz nicht rumreißen.

Die steuerliche Absetzbarkeit der energetischen Gebäudesanierung ist längst überfällig, reicht aber als Einzelmaßnahme bei Weitem nicht aus. DIE LINKE fordert das sofortige Abschalten der 20 schmutzigsten Braunkohlekraftwerke, ein Ende des fossilen Verbrennungsmotors bei PKW bis 2030 und ein Kohleausstiegsgesetz, mit dem die letzten Meiler 2030 vom Netz gehen. Auch muss als Sofortmaßnahme in Deutschland der Klimanotstand anerkannt werden, Klimaschutz ins Grundgesetz und für alle Gesetze ein Klima-Vorbehalt eingeführt werden.“