09.04.2019
Der Erfolg der Energiewende braucht
den nachhaltig starken Ausbau der Windenergie. Höchste Effizienz des
Anlagenparks ist die Voraussetzung, um mehr Systemverantwortung zu
übernehmen und stabile Strommengen für die CO2-freie Versorgung mit
Strom, Wärme sowie für Mobilität und Industrie bereitzustellen. Deshalb
braucht es den Zubau neuer Kapazitäten und Repowering-Optionen für
etablierte Bestandsprojekte.
"Die 2018 begonnene Ausbaudelle
bei der Windenergie an Land muss schnell beendet werden. Noch nie
befanden sich so viele Projekte im Genehmigungsverfahren. Fast 12.000
Megawatt haben Bürgerenergiegesellschaften, Genossenschaften, Planer und
Energieversorger an den Start gebracht. Wenn es gelingt, die Blockade
der Genehmigungsverfahren zu beenden, diese deutlich zu beschleunigen
und mit rechtssicheren Genehmigungen abzuschließen, gibt es ausreichend
Volumen für die kommenden Ausschreibungen und für die erfolgreiche
Energiewende. Gelingt dies nicht, hat dies nicht allein deutliche Folgen
für die Klimaschutzziele. Es wird auch massive Rückschläge für eine
erfolgreiche mittelständische Windindustrie nach sich ziehen. Dies gilt
es auch im Interesse der Arbeitsplätze in dieser Zukunftsbrache dringend
zu vermeiden. Deshalb braucht es jetzt politische Entscheidungen",
forderte Hermann Albers, Präsident Bundesverband WindEnergie.Drei Schritte können nach Ansicht des BWE kurzfristig dazu führen, den stockenden Ausbau der Windenergie zu beschleunigen:
- Zur Sicherung der Flächenkulisse sollte mindestens ein 2%-Flächenziel für die Windenergie an Land in das Raumordnungsgesetz des Bundes aufgenommen werden. Dies gibt der Landes- und Regionalplanung einen guten Rahmen für die Flächenbereitstellung vor Ort und ermöglicht eine an regionalen Siedlungsstrukturen und örtlicher Topografie orientierte Planung.
- Die Verfahrensträger der Genehmigungsverfahren nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz müssen Fristverlängerungen zur Abgabe von Stellungnahmen Träger öffentlicher Belange auf ein Mindestmaß zurückführen und die unreflektierte Nachforderung immer weiterer Gutachten beenden. Damit lässt sich erreichen, dass Genehmigungsverfahren nicht mehr durchschnittlich 700 - 800 Tage, sondern wie noch vor 3 Jahren durchschnittlich 300 Tage dauern.
- Das Planungsbeschleunigungsgesetz sollte auf den Bau Erneuerbarer Energien Anlagen erweitert werden, um schnelle Rechtssicherheit der erteilten Genehmigungen und damit die Teilnahme an Ausschreibungen abzusichern.
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen