„Zum
wiederholten Mal bügelt die Justiz die Fahrlässigkeit der Regierung im
Umgang mit der Autoindustrie aus. Das von der Staatsanwaltschaft
Braunschweig verhängte Bußgeld gegen VW ist zu begrüßen und längst
überfällig. Die Bundesregierung kriegt ein weiteres Mal vor Augen
geführt, dass sie im Abgasskandal keine Regierungsverantwortung getragen
hat. Erst die Diesel-Fahrverbote, dann die Klage der EU-Kommission
wegen der Nichteinhaltung der Luftqualität und nun das
Milliarden-Bußgeld für VW – zum dritten Mal müssen Gerichte ein
Machtwort sprechen“, erklärt Ingrid Remmers, verkehrspolitische
Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der verhängten
Strafzahlungen von einer Milliarde Euro an VW. Remmers weiter:
„Die
Abhängigkeiten und Verstrickungen zwischen Bundesregierung und der
Autoindustrie sind zu tiefgreifend, um ein verantwortungsvolles
Regierungshandeln zu erwarten. Es verfestigt sich der Eindruck, dass
Union und SPD eine Mitschuld am Abgasskandal tragen. Anders ist ihre
hörige Treue zur Automobilindustrie nicht zu erklären.“
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