„Die
Bundesregierung verhindert unter Finanzminister Scholz steuerliche
Transparenz von Konzernen. Diese ist jedoch entscheidend, um aggressive
Steuervermeidung überhaupt sichtbar zu machen“, kommentiert Fabio De
Masi, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, die heute
in der zuständigen Arbeitsgruppe des Rats der Europäischen Union
anstehenden – möglicherweise finalen – Verhandlungen zur öffentlichen
länderspezifischen Berichterstattung (country by country reporting),
wonach Unternehmen Kennzahlen wie Umsätze, Gewinne und Steuern
öffentlich nach Ländern aufschlüsseln müssen. De Masi weiter:
„Deutschland
blockiert auch unter Finanzminister Olaf Scholz einen Vorschlag der
EU-Kommission, dem das Europaparlament bereits im Juli 2017 zugestimmt
hat. Ein ausgehandelter Kompromiss liegt auch im Rat auf dem Tisch, aber
die Bundesregierung versteckt sich hinter Luxemburg, Zypern und Malta,
um die Profite der deutschen Exportindustrie zu schützen. Diese
fürchtet, dass mehr Transparenz zu Steuerforderungen von Ländern wie
Indien und Brasilien an deutsche Konzerne führen könnte. Der Hinweis auf
vermeintliche Geschäftsgeheimnisse ist Unsinn, wie die bereits
bestehende Pflicht zur öffentlichen Berichterstattung im Banken- und
Rohstoffsektor zeigt.
Es ist beschämend, dass die SPD auch in
dieser Frage hinter ihr Wahlversprechen zurückfällt. DIE LINKE fordert
nicht nur umfassende Transparenz bei Konzerngewinnen und den Eignern von
Briefkastenfirmen, sondern auch endlich Sofortmaßnahmen wie
Quellensteuern oder Beschränkungen der Abzugsfähigkeit bei Finanzflüssen
in Steueroasen. Dies sollte in einer Koalition der Willigen in der EU
umgehend angegangen werden, um Druck für internationale Lösungen wie
Mindeststeuersätze zu erzeugen.“
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