„Die jüngsten Angaben des
statistischen Bundesamtes über die Benachteiligung von Menschen mit
Migrationshintergrund in Deutschland offenbaren das Scheitern der
Bundesregierung bei der Integration. Es ist Ausdruck des
Staatsversagens, wenn der Migrationshintergrund weiter ein gravierender
Faktor bei Armut und schlechter Bildung ist“, erklärt Sevim Dagdelen,
stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:
„Die Politik der sozialen Ausgrenzung durch Niedriglöhne, prekäre
Beschäftigung und Leiharbeit, Hartz IV, Zerstörung der gesetzlichen
Rente und ein sozial selektives Bildungssystem haben zu einer Zunahme
und Verfestigung von Armut besonders unter Migrantinnen und Migranten
geführt. Es ist Folge einer falschen Politik, wenn der Anteil von
armutsgefährdeten Erwerbstätigen mit Migrationshintergrund mit 13,6
Prozent mehr als doppelt so hoch ist wie bei Deutschen ohne
Migrationshintergrund (6,2 Prozent) und wenn der Anteil junger Menschen
mit Migrationshintergrund ohne Schulabschluss mittlerweile bei 12,1
Prozent liegt – und damit sogar dreimal so hoch ist wie bei jenen ohne
Migrationshintergrund.
Deutschland braucht eine sozial gerechte Politik, von der alle
Menschen mit und ohne Migrationshintergrund profitieren. Eine
erfolgreiche Integrationspolitik braucht eine soziale Offensive für
alle. Für eine gute Zukunft Deutschlands brauchen wir ein integrierendes
Schulsystem, eine gesetzliche Ausbildungsplatzumlage, die Erhöhung des
gesetzlichen Mindestlohns auf zwölf Euro und die Umwandlung von Minijobs
in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse statt
Leiharbeit und Niedriglohn, wovon überdurchschnittlich viele
Migrantinnen und Migranten betroffen sind. Bildungserfolge von Kindern
dürfen nicht länger vom sozialen Status der Eltern abhängen.“
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