„Die Reform des EU-Emissionshandels
ist enttäuschend und mutlos. Nach Jahren des Lobbyismus und des
Leerlaufs greift das wichtigste EU-Klimaschutzinstrument weiter ins
Leere. Wir stehen vor weiteren zehn Jahren Stillstand in der
EU-Klimaschutzpolitik. Die neuen Regeln setzen die Schlafwagenfahrt
weiter fort, der ETS als Klimaschutzinstrument ist endgültig
gescheitert“, erklärt der Energie- und Klimapolitiker der Fraktion DIE
LINKE, Lorenz Gösta Beutin, zur Reform des EU-Emissionshandelssystems
(ETS). Beutin weiter:
„Die herausgenommenen Zertifikate hätten endgültig gelöscht werden
müssen. Das chronische Überangebot an Verschmutzungsrechten ist der
größte Geburtsfehler des Marktmechanismus. Seit Jahren sind die
CO2-Preise am Markt im Keller, eine klimapolitische Lenkungswirkung ist
weiter nicht zu erkennen. Hier wird klar: Der Markt kann und wird nichts
richten.
Der zweite Hinkefuß sind die vielen sinnlosen Ausnahmeregelungen und
Privilegien für die Industrie, die ihnen ihre alten Geschäftsmodelle
sichern, anstatt sie zu zwingen, ihre Anlagen modern und klimagerecht
umzurüsten. Was wir brauchen ist ein wirkungsvoller
Zertifikate-Mindestpreis. Ohne diesen bleibt der ETS ein zahnloser
Tiger. Klimaschutz in der Europäischen Union muss endlich mit
Ordnungsrecht durchgesetzt werden, statt ihn mit Marktmechanismen
auszusitzen. Alles andere führt das Pariser Klimaschutzabkommen ad
absurdum. Der Markt wird das Klima nicht retten. DIE LINKE ist gegen den
Klima-Ablasshandel für die Industriestaaten auf Kosten des globalen
Südens.“
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