Zu laufenden Verhandlungen zwischen Bund und Ländern über die Steuertrick-Altfälle (Cum-Cum-Geschäfte) erklären Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende und Gerhard Schick, Sprecher für Finanzpolitik:
Dem
Bundeshaushalt entgehen Milliarden durch krumme Tricks der
Finanzbranche und Banken – und Finanzminister Schäuble lässt es
geschehen. Jahrelang haben Minister und Ministerium weggeschaut, als
sich Banken und vermögende Privatpersonen einmal gezahlte
Kapitalertragsteuer mehrfach erstatten ließen und sich durch diese
sogenannten Cum-Ex Steuerbetrügereien aus der Staatskasse bedienten.
Genau
das wiederholt sich jetzt bei Cum-Cum-Geschäften, bei denen ein nicht
anspruchsberechtigter Inhaber einer Aktie durch Dividendenstripping
künstlich einen Steuererstattungsanspruch schafft. Finanzminister
Schäuble steht hier einer rückhaltlosen Aufklärung im Wege. Seine
Neuregelung unterbindet Cum-Cum-Geschäfte zwar seit 2016, er lässt die
Altfälle von vor 2016 jedoch bewusst unberührt. Durch diese
Aktiengeschäfte um den Dividendenstichtag gingen dem Fiskus
Steuereinnahmen in Milliardenhöhe verloren. Riesige Summen, die für mehr
Investitionen in unsere Bildung und Infrastruktur dringend nötig
gewesen wären.
Der
von Schäuble angekündigte Kampf gegen Steuerumgehung findet, wenn es um
deutsche Banken geht, nicht statt. Im Gegenteil: Der Finanzminister
sendet damit erneut das Signal an die Finanzindustrie, dass sich
Steuertricks zu Lasten der Allgemeinheit auszahlen und Banken mit
dubiosen Geschäften davonkommen. Wir fordern den Finanzminister auf, bei
den derzeitigen Verhandlungen zwischen Bund und Ländern den Weg frei zu
machen für eine vollständige Verfolgung und Aufarbeitung aller noch
nicht verjährten Cum-Cum-Fälle. Nur wer die Verantwortlichen zur
Rechenschaft zieht, wird den Sumpf der Steuertricks am Finanzmarkt
trockenlegen.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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