27. Februar 2017

Dobrindt hat Maut falsch berechnet - klimaretter.info

Dobrindt hat Maut falsch berechnet - klimaretter.info



Die Pkw-Maut, wie sie Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) plant, wird weniger Steuereinnahmen bringen als die angekündigten 500 Millionen Euro pro Jahr. Das schreibt der Nationale Normenkontrollrat in einer Stellungnahme zu Dobrindts Gesetzentwurf. Das beim Kanzleramt angesiedelte Gremium wurde 2006 eingerichtet, um Gesetzesvorhaben zum Beispiel auf unnötige Bürokratie und mögliche Folgekosten zu überprüfen.

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