AI-Bericht zu Syrien: Politische Gefangene freilassen - Verantwortliche zur Rechenschaft ziehen

 Zum jüngsten Amnesty International-Bericht über Massenhinrichtungen und Menschenrechtsverbrechen in syrischen Gefängnissen erklären Dr. Franziska Brantner, Vorsitzende des Unterausschusses Zivile Krisenprävention, und Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik:

 

Der Bericht von Amnesty International macht im Hinblick auf kommende Friedensverhandlungen vor allem eines deutlich: Ohne die Freilassung von politischen Gefangenen aus Assads Gefängnissen und die konsequente Verfolgung von Straftaten wird es keine politische Lösung und keinen gesellschaftlichen Frieden geben. Die Verantwortlichen für willkürliche Verhaftungen, Folter und Tod müssen zur Rechenschaft gezogen werden, damit das syrische Volk Vertrauen in einen künftigen Staat und seine Institutionen haben kann.

 

Der Bericht bestätigt schlimmste Befürchtungen über Willkür und Menschenrechtsverbrechen in den Kerkern von Machthaber Assad. Folter und Hinrichtungen in syrischen Staatsgefängnissen wie Saydnaya müssen sofort gestoppt werden.

 

Deshalb muss internationalen Beobachtern sofort Zugang zu den Gefängnissen gewährt und eine unabhängige Untersuchung der Berichte möglichst durch die Vereinten Nationen eingeleitet werden. Wer sich in Saydnaya oder anderen Haftanstalten Verbrechen schuldig gemacht hat, muss sich vor dem Internationalen Strafgerichtshof verantworten. Hier erwarten wir auch von der Bundesregierung Initiativen. Die Resolution 71/248 der UN-Generalversammlung bietet ein starkes Instrument, um Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Syrien zu verfolgen; wir müssen es viel entschiedener und wirksamer nutzen, als dies bisher geschehen ist.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN