Zu der militärischen Eskalation in der Ostukraine und der prekären humanitären Lage erklärt Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik:
Der
offene Krieg flammt wieder auf in Europa. Die Stadt Awdijiwka wird mit
schwerer Artillerie und Raketen gezielt aus Donezker Wohnvierteln
beschossen. Fast 20.000 Menschen müssen nicht nur um ihr Leben fürchten,
sondern bei hohen Minusgraden ohne Wärme, ohne Strom und ohne
fließendes Wasser ausharren. Bis zu 400.000 weiteren Personen in der
Region droht dasselbe Schicksal. Es ist eine humanitäre Katastrophe
mitten in Europa.
Mehr
denn je ist in diesen Tagen die EU gefragt. Sie muss zeigen, dass sie
genügend Kraft und Willen hat, den politischen Ausfall der USA zu
kompensieren und auf eine sofortige Waffenruhe drängen. Wer jetzt in den
Chor der Populisten einstimmt und über die Aufhebung von Sanktionen
spekuliert, sendet eine Botschaft des „weiter so“ an Putin. Vielmehr
muss Brüssel mit humanitären Maßnahmen den notleidenden Menschen helfen
und dem Kreml und seinen Warlords ein klares politisches Signal geben,
dass jede weitere Inhumanität Konsequenzen haben wird.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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