Diese Flüchtlingspolitik kostet Menschenleben

„In nur einer Woche sind fünf Geflüchtete in Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln ums Leben gekommen. Dies ist die direkte Folge des schändlichen Flüchtlingsdeals mit der Türkei. Aufgrund von Kälte, mangelnder medizinischer Versorgung und katastrophalen Zuständen in den Lagern selbst sind diese Geflüchteten gestorben. In diesen menschenunwürdigen Verhältnissen sitzen sie als Folge des Abkommens der EU mit der Türkei auf den Inseln fest“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende und entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Todes von fünf Geflüchteten in griechischen Lagern. Hänsel weiter:

„Wegen des sogenannten Flüchtlingsdeals müssen Menschen immer gefährlichere Fluchtrouten in Kauf nehmen. Im Jahr 2016 kamen mindestens 7495 Geflüchtete im Mittelmeer ums Leben. Dies sind fast genau doppelt so viele Tote wie im Jahr 2015 vor dem Türkei-Abkommen. Die Abschottungspolitik Europas und der Bundesregierung haben zu diesen Toten im Mittelmeer geführt.


Die von der EU verhängte Austeritätspolitik gegenüber Griechenland und Italien trägt zusätzlich zur schlechten Versorgungslage in den Flüchtlingslagern bei. Ich fordere die Bundesregierung auf, statt neue tödliche Flüchtlingsdeals mit Libyen und anderen afrikanischen Staaten zu vereinbaren, sich auf dem EU-Gipfel in Malta für ein Ende des Flüchtlingsabkommen mit der Türkei einzusetzen. Wer nicht den Tod von Tausenden auf dem Gewissen haben will, muss endlich sichere Einreisewege ermöglichen und vor allem die Fluchtursachen angehen. Dazu gehört auch eine entwicklungsfreundliche Handelspolitik statt EU-Freihandelsregime mit dem Süden.“