Einnahmenrekord bei Erbschaftsteuer ist Nebelkerze

„Der von Medien hochgejubelte Minirekord bei den Erbschaftsteuereinnahmen ist nicht viel mehr als eine Nebelkerze“, erklärt Richard Pitterle, steuerpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich von Meldungen, wonach die Bundesländer im Jahr 2016 rund sieben Milliarden Euro eingenommen hätten und damit elf Prozent mehr als im Jahr 2015. Pitterle weiter:

„Wenn Union und SPD sich jetzt für ihren faulen Kompromiss bei der kürzlich verabschiedeten Reform der Erbschaftsteuer feiern lassen, dürfen sie nicht vergessen: Der eigentliche Rekord fließt nach wie vor in die Taschen der Erbinnen und Erben schwerreicher Unternehmerdynastien. Auf Druck ihrer Lobbyorganisationen haben Schäuble und Co dafür gesorgt, dass bei der Vererbung von Unternehmensanteilen Riesenvermögen nach wie vor fast komplett steuerfrei vererbt werden können. Diese Privilegien der Hyperreichen will DIE LINKE streichen, denn dann wären noch ein paar Milliarden mehr an Erbschaftsteuern drin, die die Bundesländer dringend für Straßen, Schulen und Krankenhäuser benötigen.“