Schnellschüsse im Fall Amri sind Ablenkungsmanöver

„Der Aktionismus von Innenminister de Maizière und Justizminister Maas soll von der Verantwortung der Bundesregierung im Fall Amri ablenken. Erst nach einer umfassenden Aufklärung, weshalb bestehende Gesetze im Vorfeld des Anschlags offenkundig nicht angewandt wurden, lässt sich die Sicherheit für die Menschen in diesem Land wirksam verbessern“, erklärt Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Beratung von Bundesinnenminister de Maizière und Justizminister Maas zu geplanten Gesetzesverschärfungen. Wagenknecht weiter:

„Ein Wettlauf der beiden zuständigen Minister um täglich neue Schnellschüsse für Gesetzesverschärfungen hilft niemandem. Tatsächlich hat Bundesinnenminister de Maizière eine Mitverantwortung im Fall Amri. Es ist skandalös, dass der Bundesinnenminister offensichtlich noch nicht einmal den Versuch unternommen hat, Amri auf der Grundlage der bestehenden Gesetze in Sicherungshaft zu nehmen oder Auflagen zu erteilen, obwohl den Behörden eine ganze Liste von Straftaten und Sachhinweisen für langfristige Anschlagspläne Amris bekannt war. Auch der Deutsche Richterbund hat auf dieses Versäumnis hingewiesen. Es spricht daher einiges dafür, dass de Maizière inzwischen selbst zum Sicherheitsrisiko für Deutschland geworden ist.


Da die Bundesregierung keinen ernsthaften Willen zur Aufklärung erkennen lässt, fordert DIE LINKE nachdrücklich einen Untersuchungsausschuss.“