Norwegen
(Oslo) und Schweiz (Tessin) reagieren auf Luftverschmutzung mit
Dieselfahrverboten und kostenlosem Nahverkehr – Umweltbundesamt
dokumentiert Anstieg der giftigen Dieselabgasgiftes
NO2 gegenüber dem Jahr 2000 um 40 Prozent – DUH rechnet mit
Grundsatzentscheiden zu Dieselfahrverboten durch den Bayerischen
Verwaltungsgerichtshof noch im Februar und das Bundesverwaltungsgericht
in Leipzig noch in diesem Sommer
Berlin, 31.1.2017:
Das Umweltbundesamt (UBA) hat heute, 31.1.2017, in einer
Pressemitteilung bekannt
gegeben, dass auch im Jahr 2016 die Luft deutschen Städten nahezu
unverändert stark mit Stickstoffdioxid (NO2) belastet war. Während die
Feinstaubbelastung im Durchschnitt langsam zurückgeht, erlebt
Deutschland beim zweiten Dieselabgasgift Stickstoffdioxid
eine gegenteilige Entwicklung. Gegenüber dem Jahr 2000 stieg die Anzahl
der Messstationen mit festgestellten Grenzwertüberschreitungen sogar um
40 Prozent an.
Die vom Umweltbundesamt veröffentlichten Jahreswerte für Feinstaub und Stickstoffdioxid kommentiert
Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH):
„Die
heute vorgestellten Messdaten des Umweltbundesamts dokumentieren
eindrucksvoll das Totalversagen dieser Bundesregierung in der
Luftreinhaltepolitik. In der norwegischen
Hauptstadt Oslo und aktuell der schweizerischen Stadt Tessin verfügten
die Behörden wegen hohen NO2-Werten kurzfristig Fahrverbote für
Diesel-Fahrzeuge und luden die Bürger zur kostenlosen Nutzung von Bussen
und Bahnen ein. Die Bundesregierung lässt hingegen
ihre Bürger im Dieselruß allein. Trotz des vor 18 Monaten eingeleiteten
Vertragsverletzungsverfahrens der EU-Kommission gegen die
Bundesrepublik wegen andauernder Überschreitung der
Luftqualitätsgrenzwerte wird die Dieselförderpolitik ungeniert
fortgesetzt.
Der Vertreter der Automobilindustrie in der Bundesregierung, Alexander
Dobrindt, verhindert auch weiterhin die Verhängung angemessener und
abschreckender Strafen gegenüber den beim Betrug ertappten
Autokonzernen. Die Daten des Umweltbundesamts sind eine Quittung
für den Kniefall des Bundesverkehrsministeriums und des
Bundesumweltministeriums vor den Interessen der Automobilindustrie, die
Profitgier höher ansetzt als die Gesundheit der Menschen, die die
giftigen Diesel-Abgase, die aus den Diesel-Pkw strömen, einatmen
müssen. Trotz des Diesel-Abgasskandals diktiert die Autoindustrie der
Politik weiterhin was zu tun ist und setzt sich gegen wirksame Maßnahmen
für Luftreinhaltung und Diesel-Fahrverbote ein. Diese Tatenlosigkeit
seitens der Politik ist strafbares Verhalten.
Wir werden die zuständigen Behörden auf dem Gerichtsweg dazu bringen,
Dieselfahrverbote spätestens ab dem 1.1.2018 einzuführen. Wenn die
verantwortlichen Politiker nichts unternehmen, ist dies die einzig
verbleibende Möglichkeit, um für saubere Luft in unseren
Städten zu sorgen und die Gesundheit der Menschen zu schützen.“
Links:
Informationen zu den DUH-Klagen für saubere Luft:
http://www.duh.de/themen/luftqualitaet/luftverschmutzung-quellen/verkehr/
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen