„Wieder einmal zeigt sich der lange
Schatten der vermurksten deutschen Einheit. Wegen des Ausverkaufs der
ostdeutschen Industrie nach dem Mauerfall gibt es in den ostdeutschen
Ländern heute kaum gut bezahlte Jobs. Die Einkommensschere zwischen Ost
und West besteht unverändert seit Mitte der 1990er Jahre und muss durch
höhere Löhne gerade in Ostdeutschland endlich geschlossen werden. Es ist
beschämend, dass sich ein wirtschaftlich erfolgreiches Land wie die
Bundesrepublik seit einem Vierteljahrhundert eine Niedriglohnzone
leistet“, erklärt Susanna Karawanskij, Ostdeutschland-Koordinatorin der
Fraktion DIE LINKE, zu einem heutigen Zeitungsbericht zur
Einkommensstatistik in Ost- und Westdeutschland. Karawanskij weiter:
„Im Osten ist die Zahl der Niedrigverdiener weitaus größer als die
der Spitzenverdiener. In Westdeutschland hingegen gibt es mehr Menschen
mit sehr hohen als solche mit niedrigen Einkommen. Mehr als 48,7 Prozent
der Ostdeutschen haben ein Gehalt unterhalb von 2.000 Euro, aber nur
34,4 Prozent der Westdeutschen. Die Bundeskanzlerin schaut seit drei
Legislaturperioden tatenlos zu. Die stagnierenden Niedriglöhne im Osten
werden zu massenhafter Altersarmut führen, besonders wenn die große
Koalition tatsächlich den Wegfall der Umrechnung bei den Ost-Renten
beschließt.
Niedriglöhne und Mini-Einkommen sind nicht gottgegeben, sondern
können bekämpft werden. DIE LINKE fordert einen Mindestlohn von
mindestens zwölf Euro, perspektivisch ein Verbot von Leiharbeit und
sachgrundlosen Befristungen. Außerdem ist eine gesetzliche Regelung zur
erleichterten Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen
nötig.
Salbungsvolle Reden zur Deutschen Einheit und zu gleichwertigen
Lebensverhältnissen in Ost und West haben die Menschen genug gehört, es
wird Zeit, dass sie davon auch etwas in ihren Geldbeuteln bemerken.“
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