Der Kampf gegen rechten Terror und der Schutz der Opfer müssen verstärkt werden

Ich fordere einen dauerhaften Ermittlungsdruck auf rechte Strukturen, eine höhere Sensibilität der Behörden und einen wirkungsvollen Schutz der Betroffenen, nachdem am heutigen Morgen 200 Beamtinnen und Beamte Durchsuchungen gegen sieben Beschuldigte in sechs Bundesländern durchführten“, so Martina Renner, Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion DIE LINKE. Renner weiter:

„Die Durchsuchungen machen deutlich, wie verbreitet und divers auch rechtsextreme Ideologie ist. Es waren noch nie ausschließlich die Kameradschaften und die neonazistischen Parteien, von denen Gefahr ausging. Reichsbürger, religiös Völkische oder rechte Esoteriker gehörten stets zum Spektrum der extremen Rechten in Deutschland. Dass von ihnen Gefahr ausgeht, belegte zuletzt der Tod des Polizeibeamten, der im vergangenen Jahr von einem Reichsbürger in Georgensgmünd erschossen wurde.

Um dieser Gefahr zu begegnen reichen einzelne Maßnahmen wie die heutige nicht aus.
Angesichts einer explosionsartigen Zunahme rechter Gewalt ist ein steter Druck der Ermittlungsbehörden nötig. Die niedrige Aufklärungsquote bei rassistischen Brandstiftungen und auch die verhältnismäßig geringe Anzahl entsprechender Verfahren der Generalbundesanwaltschaft unterstreichen diese Notwendigkeit.

Eine behördliche Sensibilisierung ist wichtig, weil noch immer viele Angriffe und Bedrohungen nicht als rechts motiviert erkannt und kategorisiert werden. Das erschwert effektives Behördenhandeln und spricht Opfern rechter Gewalt ihre Wahrnehmung ab.

Diese Betroffenen müssen endlich angemessen geschützt werden. Dazu gehören die konsequente Verfolgung rechter Straftaten genauso wie Schutzkonzepte für Unterkünfte von Geflüchteten oder bedrohte Einrichtungen von Juden und Muslimen.“