• Neue Studie offenbart Munitionsexporte der Rheinmetall AG
• Umgehung von Exportkontrollen durch Verlagerung der Produktion
• Einsatz von Rheinmetall-Munition in Krisen- und Kriegsgebieten
Berlin, 27.10.16 Eine neue Studie untersucht erstmals die Munitionsexporte des größten Rüstungskonzerns in Deutschland, der Rheinmetall AG. [1] Die Analyse zeigt, dass der in Düsseldorf beheimatete Konzern in großem Umfang Munition und Munitionsfabriken in Kriegs- und Krisengebiete sowie an autoritäre Staaten liefert, die systematisch die Menschenrechte verletzen. Beispiele sind Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate oder Bahrain. Diese Exporte haben Rheinmetall zu einem der wichtigsten Player auf dem Munitionsmarkt gemacht.
Obwohl etwa Saudi-Arabien eine zentrale Rolle beim Krieg im Jemen spielt, Menschenrechte missachtet und zahlreiche sunnitische radikal-islamistische Gruppen unterstützt, macht Rheinmetall weiterhin im großen Stil Munitionsgeschäfte mit dem saudischen Regime. Rheinmetall-Bomben und -Granaten wurden in Bahrain, im Jemen sowie in Saudi-Arabien auch bei zum Teil tödlichen Angriffen auf Zivilisten eingesetzt.
Ein weiteres zentrales Ergebnis: Die Rheinmetall AG hat sich durch Tochter- und Gemeinschaftsunternehmen, die im Ausland fertigen, umfassende Möglichkeiten geschaffen, Exportbeschränkungen zu umgehen. Ist die Lieferung aus Deutschland rechtlich nicht möglich, wird z.B. aus Italien oder Österreich geliefert. Geht auch das nicht, weicht man auf Fabriken in Südafrika aus, wo es deutlich leichter ist, an Genehmigungen zu kommen. Diese als „Internationalisierung“ bezeichnete Strategie des Konzerns ist derzeit wirtschaftlich erfolgreich, aber politisch und ethisch mehr als fragwürdig. „Rheinmetall kennt bei der Suche nach neuen Wachstumsmärkten immer weniger Skrupel. Dass Konzernchef Papperger gleichzeitig behauptet, mit seinem Unternehmen ein ‚ethisch korrektes Geschäftsverhalten‘ anzuvisieren, ist bizarr“, sagt Barbara Happe, Rüstungsfinanzexpertin der Menschenrechtsorganisation urgewald, die die Studie mit herausgibt.
Der Autor der Studie, Otfried Nassauer vom Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit (BITS), ergänzt: „Munition ist das Grundnahrungsmittel für Kriege. Es sollte selbstverständlich sein, solche Exporte besonders restriktiv zu genehmigen. Munitionslieferungen in Spannungs- und Kriegsgebiete müssen grundsätzlich verboten werden, ebenso wie Lieferungen an Staaten, die Menschenrechte nicht einhalten.“
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