Zur Absetzung des Klimaschutzplans 2050 im Kabinett morgen erklären Annalena Baerbock, Sprecherin für Klimapolitik, und Bärbel Höhn, Vorsitzende des Umweltausschusses im Deutschen Bundestag:
Die
Absetzung des Klimaschutzplans ist ein Armutszeugnis für die
Klimapolitik der Großen Koalition. Die Bundesregierung fährt mit leeren
Händen nach Marrakesch und kann nicht aufzeigen, wie die eigenen
Treibhausgase gesenkt werden. Kurz vor Inkrafttreten des Pariser
Klimaabkommens sendet die Bundesregierung ein fatales Signal an die
internationale Staatengemeinschaft. Jetzt wo die eigentliche Arbeit
losgehen soll, versagt die Bundesregierung auf ganzer Linie.
Die
Minister und Abgeordneten, die den Klimaschutzplan ablehnen oder
verwässern, hätten dem Pariser Klimaabkommen konsequenter Weise nicht
zustimmen dürfen. Dieser sieht nationale Klimapläne und ambitionierte
Treibhausgasreduktionen vor. Wir können nicht Paris mit großem Tam-Tam
feiern und dann nicht liefern. Statt einfach nur zuzuschauen, wie der
Klimaschutzplan zerlegt wird, hätte die Bundesumweltministerin mit dem
Pariser Klimaabkommen im Rücken in ambitionierte Verhandlungen gehen
müssen.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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