Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,
es war eine Sensation, die sich da am vergangenen Donnerstag in New York
abspielte. Die UN votierte am 27. Oktober 2016 mit 123 Ja-Stimmmen für
Verhandlungen über ein Atomwaffenverbot. Die deutsche Stimme war eine der
38-Nein-Stimmen. 16 Staaten enthielten sich. Mehr über das
Abstimmungsergebnis, das einer abrüstungspolitischen Revolution
gleichkommt, erfahren Sie in diesem Newsletter.
Die UNO richtet heute Vorwürfe an alle Kriegsparteien in Syrien: Sowohl
die Rebellen als auch die Truppen von Machthaber Baschar al-Assad könnten
bei ihren Kämpfen in Aleppo Kriegsverbrechen begangen haben. Nächste
Woche, am 10. November 2016, entscheiden die Abgeordneten des Deutschen
Bundestages über die anstehende Verlängerung und Erweiterung des
Bundeswehrmandats für Syrien. Die Kampagne „MACHT FRIEDEN. Zivile
Lösungen für Syrien“, der die IPPNW angehört, fordert die
Abgeordneten auf, mit Nein zu stimmen. Lesen Sie mehr in diesem
Newsletter.
Mit freundlichen Grüßen
Angelika Wilmen
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KAMPAGNE MACHT DRUCK FÜR FRIEDEN IN SYRIEN
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Anlässlich der heute beginnenden Urgent Action Days „NEIN zum
Bundeswehrmandat – JA zu zivilen Lösungen für Syrien“ fordert die
Kampagne „MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien“ alle
Abgeordneten des Deutschen Bundestages dazu auf, gegen die anstehende
Verlängerung und Erweiterung des Bundeswehrmandats für Syrien zu
stimmen. Bis zum Abstimmungstermin am 10. November 2016 suchen
Kampagnenunterstützer*innen in ganz Deutschland das Gespräch mit
Abgeordneten aller Fraktionen, um sie zu überzeugen, das Bundeswehrmandat
für Syrien nicht zu verlängern und sich stattdessen für zivile
Lösungen einzusetzen. Die IPPNW ist Trägerorganisation der Kampagne.
mehr (Link:
https://www.ippnw.de/startseite/artikel/de/kampagne-macht-druck-fuer-frieden-in.html
)
Kampagnen-Homepage (Link: http://www.macht-frieden.de/ )
IMAGES:
http://news.ippnw.de/uploads/pics/macht_frieden_barley_01.jpg
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UN-MEHRHEIT SETZT VERHANDLUNGEN ZUM ATOMWAFFENVERBOT DURCH
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Am 27. Oktober 2016 stimmte in New York die überwältigende Mehrheit der
Staatengemeinschaft im Ersten Ausschuss der UN-Generalversammlung für die
Aufnahme von Verhandlungen über ein Atomwaffenverbot noch im Jahr 2017.
123 Staaten votierten für Resolutionsentwurf L.41 und somit für das
Mandat, bereits im März, Juni und Juli eine entsprechende UN-Konferenz
einzuberufen. 38 Staaten, angeführt von Russland, den USA und den
meisten NATO-Staaten stimmten dagegen, 16 Staaten enthielten sich der
Stimme. Das Abstimmungsergebnis kommt einer abrüstungspolitischen
Revolution gleich. Lesen Sie mehr (Link:
https://www.ippnw.de/startseite/artikel/de/un-mehrheit-fuer-verhandlungen-ueber.html
)
Aufruf des Europaparlaments zur Resolution (Link:
http://www.icanw.de/neuigkeiten/eu-parlament-ruft-alle-eu-mitgliedsstaaten-auf-atomwaffen-2017-zu-verbieten/
)17 Nobelpreis-TrägerInnen appellieren für ein Atomwaffenverbot
(Link:
https://www.ippnw.de/startseite/artikel/de/nobelpreis-traegerinnen-appellieren.html
) Gesundheitsappell mit der Möglichkeit der Online-Unterzeichnung
(Link: http://www.gesundheitsappell-atomwaffenverbot.de/
)ICAN-Atomwaffenappell auch für Nicht-Mediziner (Link:
https://weact.campact.de/petitions/stimmen-sie-fur-das-atomwaffen-verbot-herr-steinmeier
)
IMAGES:
http://news.ippnw.de/uploads/pics/UN_okt2017_01.jpg
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POLIZEIGEWALT IN DER TÜRKEI: IPPNW PROTESTIERT GEGEN VERHAFTUNG VON BÜRGERMEISTERN
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Die deutsche Sektion der IPPNW protestiert auf das Schärfste gegen die
Verhaftungen und die exzessive Polizeigewalt in Diyarbakir im Südosten
der Türkei. Am Abend des 25. Oktober 2016 wurden die
Ko-Oberbürgermeister der mehrheitlich von Kurden bewohnten Großstadt im
Südosten des Landes verhaftet. Gültan Kisanak und Firat Anli, die sich
den Posten des Oberbürgermeisters teilen, wie es in den kurdisch
regierten Kommunen üblich ist, haben wir auf unseren Delegationsreisen
als offene und besonnene GesprächspartnerInnen kennengelernt, die ihre
ganze Kraft in die Entwicklung ihrer Stadt und in die Bemühungen um
Frieden investieren. Sie genießen in der Bevölkerung hohes Ansehen.
Lesen sie mehr (Link:
https://www.ippnw.de/startseite/artikel/de/brutale-polizeigewalt-in-der-tuerkei.html
)
(Link:
https://www.ippnw.de/startseite/artikel/de/bundestag-darf-syrien-mandat-nicht-v.html
)
IMAGES:
http://news.ippnw.de/uploads/pics/Co_Buergermeister_Diyarbakir160_01.jpg
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EXPORTSTOPP FÜR BRENNELEMENTE AUS LINGEN KANN RECHTSSICHER VERFÜGT WERDEN
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Die Ausfuhr von Brennelementen aus Lingen in die maroden Atomkraftwerke
Doel, Cattenom und Fessenheim ist mit deutschem Recht nicht vereinbar und
muss untersagt werden. Zu diesem Ergebnis kam die Rechtsanwältin Cornelia
Ziehm bereits im Juli in einem von der Ärzteorganisation IPPNW
beauftragten Rechtsgutachten. Die dazu im Widerspruch stehende
Rechtsauffassung des Bundesumweltministeriums hat Ziehm in der nun
vorliegenden Stellungnahme bewertet und in allen Punkten widerlegt. Die
IPPNW und die im Antiatombündnis zusammen geschlossenen
Bürgerinitiativen fordern Bundesumweltministerin Barbara Hendricks nun
auf, endlich zu handeln. mehr (Link:
https://www.ippnw.de/startseite/artikel/de/ein-exportstopp-fuer-brennelemente-a.html
)
Rechtliche Bewertung der Antwort des BMU von Dr. Cornelia Ziehm
(Link:
http://www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Atomenergie/Bewertung_Antwort_BMUB.pdf
)
IMAGES:
http://news.ippnw.de/uploads/pics/demo_lingen_01.jpg
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GEFLÜCHTETE KRANKE MENSCHEN VOR ABSCHIEBUNG SCHÜTZEN
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Anlässlich der kontinuierlichen Verschärfungen des Asyl- und
Aufenthaltsrechts hat die Ärzteorganisation IPPNW eine Handreichung
veröffentlicht, die Hilfe bietet, um bedürftige Geflüchtete zu
schützen. Abschiebungen in Deutschland sind wieder trauriger Alltag für
viele Geflüchtete aus so genannten sicheren Herkunftsländern. Aufgrund
der verschärften Gesetzgebung im Asylpaket I und II werden heilberuflich
Tätige zunehmend mit Abschiebungen kranker Flüchtlinge konfrontiert.
Viele Ärztinnen und Ärzte, Schwestern, Pfleger und TherapeutInnen
geraten in einen schwierigen Konflikt, wenn sie sich zwischen
Patientenwohl und vermeintlicher Staatsräson entscheiden sollen. Es
besteht große Unsicherheit und Hilflosigkeit, sich in einer solchen
Situation adäquat zu verhalten. Lesen Sie mehr (Link:
https://www.ippnw.de/startseite/artikel/de/gefluechtete-kranke-menschen-vor-ab.html
)
Handreichung des Arbeitskreises Flüchtlinge / Asyl der IPPNW
(Link:
https://www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Soziale_Verantwortung/IPPNW-Empfehlung_Abschiebung.pdf
)
IMAGES:
http://news.ippnw.de/uploads/pics/leitfaden_bei_abschiebung_01.jpg
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