25. November 2016

40 Jahre Gorleben – Schreib uns Deinen Gorleben-Moment


1. Die SPD und die Brennelemente-Steuer
2. Bericht eines „Zufallsbürgers“
3. Hilf der Schweiz beim Abschalten!
4. Drei kurze .ausgestrahlt-Hinweise: Geschenke, Verlosung, Praktikum

1. Die SPD und die Brennelemente-Steuer
“Die vielen Briefe, die ich zu diesem Thema von Menschen aus meinem Wahlkreis erhalten habe, bestärken mich in meiner Erwartung, dass die Union ihre Blockadehaltung aufgibt und wir eine gemeinsame Initiative der Koalitionsfraktionen zur Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer starten. Das sind wir kommenden Generationen schuldig.” So die SPD-Bundestagsabgeordnete Kirsten Lühmann.

Auszug aus den „Impulsen der Programmkommission“ der SPD für das Wahlprogramm 2017: „Es ist unsere gemeinsame Verantwortung, mit der Hinterlassenschaft der Atomkraft verantwortungsvoll umzugehen. Das schließt die Betreiber der Atomkraftwerke mit ein, die damit jahrzehntelang Geld verdient haben. Die Kernbrennstoffsteuer ist auch in Zukunft ein unverzichtbarer Beitrag für die Wettbewerbsgleichheit zwischen den Energieträgern.“

Das klingt ja alles wunderbar, aber entscheidend ist, ob daraus wirklich eine Gesetzesänderung wird. Mal sehen, wie durchsetzungsstark die SPD ist …

2. Bericht eines „Zufallsbürgers“
Derzeit wird das „Nationale Begleitgremium“ gebildet, eine Gruppe von vorerst neun Personen, die den Suchprozess für ein langfristiges Atommüll-Lager kontrollieren sollen, ohne dass bisher klar ist, welche Rechte sie dabei eigentlich haben. Drei der neun wurden per Zufall ermittelt - wobei eigentlich eine größere Gruppe ausgelost wurde, die dann in einem zweistufigen Wahlverfahren die drei Gremienmitglieder bestimmt hat. Wie das genau vor sich ging, beschreibt ein „Zufallsbürger“ im .ausgestrahlt-Blog.

3. Hilf der Schweiz beim Abschalten!
In der Schweiz wird am Sonntag über die Atomenergie abgestimmt. Die Initiative „Ja zum geordneten Atomausstieg“ fordert das Bau- und Betriebsverbot für neue AKW und maximale Laufzeiten von 45 Jahren für bestehende AKW. Wenn es die Sicherheit verlangt, müssen Reaktoren auch schon früher abgeschaltet werden. 45 Jahre würde bedeuten, dass drei der fünf Schweizer Atomkraftwerke 2017 vom Netz gingen, die beiden restlichen spätestens 2024 und 2029. Natürlich wäre es besser, wenn die Schweiz sofort alle AKW abschaltet. Trotzdem wäre eine Mehrheit bei der Volksabstimmung ein Schritt in die richtige Richtung. Die letzten Umfragen sind knapp. Wenn Du also Menschen in der Schweiz kennst, die nicht sowieso schon überzeugte AtomkraftgegnerInnen sind, dann fordere sie jetzt auf, sich an der Abstimmung zu beteiligen und mit „Ja“ zu stimmen. Hier gibt es mehr Infos.

4. Drei kurze .ausgestrahlt-Hinweise: Geschenke, Verlosung, Praktikum
Nur noch ein Monat bis Weihnachten. Sinnvolle Anti-Atom-Geschenke gibt es hier.

Noch bis Ende des Jahres können neue Förderinnen und Förderer bei einer Verlosung spannende Preise gewinnen. Seit dem Start der Aktion sind bereits 95 neue regelmäßige UnterstützerInnen dazugekommen, so dass .ausgestrahlt derzeit von 3.232 Menschen gefördert wird – so viele wie noch nie. Danke an alle, die uns fördern. Wenn Du möchtest, kannst auch Du dazu gehören.

.ausgestrahlt sucht tatkräftige Unterstützung: eine/n PraktikantIn für drei Monate ab Mitte Dezember, der/die Lust hat, im .ausgestrahlt-Büro mit anzupacken und bei unseren Kampagnen mitzumachen. Nähere Infos hier.

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