„Die
Regierung Merkel sabotiert weiter die Energiewende und den Klimaschutz.
Die Klimaziele der Bundesregierung werden klar unterlaufen. Anstatt
nach dem hoffnungsvollen internationalen Übereinkommen in Paris dem
Klimaschutz Rückenwind zu geben, nimmt die Bundesregierung den
Erneuerbaren den Wind aus den Segeln und hofiert die dreckige Kohle. Der
Gesetzentwurf der Bundesregierung ist aber auch industriepolitisch
falsch, denn er gefährdet eine zukunftsträchtige Zukunftsbranche und
tausende Arbeitsplätze.
Ich
befürchte, dass das EEG im parlamentarischen Verfahren noch weiter
verschlechtert wird. Mit weiterem Störfeuer aus der Union ist zu
rechnen. Es ist zudem ein erneutes Missmanagement der Bundesregierung,
dass nun ein 300 Seiten langer Gesetzentwurf im Eiltempo durchs
Parlament gepeitscht wird. Das spricht diesem wichtigen Anliegen Hohn
und passt nicht zu einem demokratischen, gründlichen
Gesetzgebungsgefahren.
Es
ist höchste Zeit, dass nach der nächsten Bundestagswahl ein frischer
Wind in der Energie- und Klimapolitik weht. Unsere Forderung ist klar:
Der Deckel für die Erneuerbaren Energien von 40 bis 45 Prozent bis 2025
muss weg. Die Energiewende muss eine dezentrale Bürgerenergiewende
bleiben und darf nicht zentralisiert werden bei RWE und Co. Der
Netzausbau braucht eine Offensive, bürgernah und umweltverträglich. Die
Bundesregierung muss endlich die schmutzigen Kohlekraftwerke aus dem
Netz drängen.“
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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