Zur Studie des Instituts für Wohnungswirtschaft zum aktuellen Stand beim Wohnungsbau erklärt Chris Kühn, Sprecher für Bau- und Wohnungspolitik:
Erneut
zeigt eine Studie den eklatanten Mangel an bezahlbarem Wohnraum. Dass
in Deutschland in den nächsten Jahren 400.000 Wohnungen fehlen, ist
schon lange kein Geheimnis mehr. Und das Problem des Mangels bestand
vielerorts schon längst vor dem verstärkten Zuzug Geflüchteter. Trotzdem
hat die Bundesregierung nicht gehandelt. Stattdessen praktiziert
Bundesministerin Hendricks eine Politik der Langsamkeit. Außer
Aktionsplänen und Gesprächsrunden hat sie für bezahlbares Bauen und
Wohnen bisher nicht viel erreicht. Eine Regierung darf nicht nur
feststellen, dass neue bezahlbare Wohnungen gebaut werden müssen - sie
müsste zügig und konsequent handeln.
Wir
erwarten von Baumministerin Hendricks, dass sie einen Zahn zulegt. In
der Studie ist nachzulesen, wie viele Menschen heute und in den nächsten
Jahren auf günstige Wohnungen angewiesen sind. Diese Wohnungen
entstehen nicht, wenn man nur die Hände in den Schoß legt. Wir brauchen
eine weitreichende Änderung der Baunutzungsverordnung damit Bauen
beschleunigt wird. Das urbane Mischgebiet muss jetzt schnell eingeführt
werden, um ausreichend Bauflächen auszuweisen. Die Bundesregierung ist
aber auch an dieser Stelle viel zu langsam.
Damit
Studierende, junge Familien, Rentnerinnen und Rentner sowie Geflüchtete
wieder bezahlbare Wohnungen finden, brauchen wir außerdem eine neue
Wohnungsgemeinnützigkeit. Sie muss aus einem Sofortprogramm für
bestehende Immobilien und einem Dauerprogramm für den Neubau bestehen.
Durch diese Zuschüsse und eine steuerliche Extra-Förderung erreichen wir
einen gemischten Wohnungsmarkt mit einer Vielzahl von Akteuren, die
Wohnungen mit langen Sozialbindungen bereitstellen.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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