Zu den Plänen der Europäischen Union zum Migrationsmanagement erklären Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik und Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik:
Es
ist zynisch und kurzsichtig, Entwicklungsgelder als Druckmittel
gegenüber afrikanischen Staaten zur Rücknahme von Flüchtlingen
einzusetzen. Anstatt Fluchtursachen zu bekämpfen, schließt die EU
Abkommen mit Diktatoren und vermeintlich sicheren Drittstaaten und
schafft so die Fluchtursachen von morgen. Die Zehntausenden Tote im
Mittelmeer zeigen, dass die Politik der Mauern und Zäune gescheitert
ist. Der Flüchtlingsdeal mit der Türkei darf nicht zum Vorbild für
weitere menschenverachtende Abkommen dieser Art werden.
Entwicklungspolitik muss auf die Bedürfnisse der Menschen vor Ort
ausgerichtet werden und darf nicht auf erpresserische Art und Weise der
Durchsetzung innenpolitischer Abschottungsinteressen Deutschlands und
der EU Mitgliedsstaaten dienen. Die Bundesregierung muss stattdessen
endlich für Flüchtlingsschutz und eine faire Verantwortungsteilung
innerhalb der EU eintreten.
Müllers
Unterstützung für die perfide Strategie der EU ist ein
entwicklungspolitischer Offenbarungseid. Die Tatsache, dass die
Bundesregierung im Entwicklungsausschuss keine Auskünfte über die
Maßnahmen und die Beteiligung der Bundesregierung gibt, lässt Böses
erahnen. Offensichtlich arbeitet die GIZ bei ihrer Unterstützung des
Grenzmanagements in Staaten wie Eritrea und dem Sudan mit zwielichtigen
Partnern zusammen.
Der
Trend zur Militarisierung der Entwicklungspolitik wird auch durch die
am vergangenen Montag ausgerufene enge Zusammenarbeit von
Verteidigungsministerium und BMZ deutlich. Auch auf europäischer Ebene
werden inzwischen 9 Prozent der Gelder aus dem Europäischen
Entwicklungsfonds für militärische Zwecke eingesetzt – eine klare
Zweckentfremdung von Entwicklungsgeldern.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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