Heute
ist der Tag, an dem sich die Ministerpräsidentenkonferenz erneut zum
EEG, dem Erneuerbaren Energien Gesetz, trifft. Man kann schon fast nicht
mehr davon reden, dass es ein Gesetz für die Erneuerbaren Energien ist,
weil die Bundesregierung die Klimaziele von Paris verrät, weil sie die
Erneuerbaren Energien stoppt. Wer die Begrenzung der Windenergie will,
wie das die Bundesregierung jetzt vorschlägt, der sorgt dafür, dass die
Klimaziele nicht erreicht werden können und dass massiv Arbeitsplätze in
Gefahr geraten. Wer - wie die Bundesregierung vorschlägt - dafür sorgt,
dass die Bürgerenergien keine Chance mehr haben, der verspielt die
Akzeptanz für die Energiewende in der Bevölkerung. Und wer jetzt darüber
redet, dass es zu wenig Netze gibt, der sagt: Was man selbst vergeigt
hat, nämlich den Netzausbau, lädt man jetzt auf andere ab. Die Lösung
ist eine ganz einfache: Atom und Kohle verstopfen die Netze, deswegen
muss damit endlich Schluss sein, statt zu sagen, wir haben zu wenig
Netze. Diese Situation muss dringend beendet werden. Wir müssen den
Kohleausbau stoppen. Wir müssen dafür sorgen, dass die Erneuerbaren
wieder eine echte Chance haben.
Hartz IV/Kinder
Wir
haben heute gehört, dass jedes siebte Kind auf Hartz IV angewiesen ist.
Diese Bundesregierung ist, und das zeigt sich daran wieder, ein
Totalausfall was die Bekämpfung der Kinderarmut angeht. Ich finde das
überhaupt nicht akzeptabel. Sie ist aber nicht nur ein Totalausfall,
sondern sie verschärft die Situation der Kinder, die auf Hartz IV
angewiesen sind, noch zusätzlich. Der Vorschlag von Andrea Nahles, das
Sozialgeld bei getrennt lebenden Eltern immer nur dort zu zahlen, wo die
Kinder sich gerade aufhalten führt es erstens zu einer Kürzung. Und
zweitens führt er dazu, dass zusätzlich zu der Frage, wo sich das Kind
wann aufhält, der Streit um das Geld programmiert ist, und zwar
gesetzlich programmiert ist. Das ist eine Situation, die auf dem Rücken
der Eltern, die in einer schwierigen Situation sind, ausgetragen wird,
auf dem Rücken der Alleinerziehenden, aber vor allem auf dem Rücken der
Kinder. Das hat mit Sozial nichts zu tun, das hat mit Gerecht nichts zu
tun. Dieser Vorschlag zeigt, dass die Bundesregierung gerade dort, wo es
um die Schwächsten der Schwachen geht, ein Totalausfall ist.
Wohnen
Wir
wissen: Die große Gerechtigkeitsfrage dieser Zeit ist das Wohnen. Jedes
Jahr fehlen in Deutschland 80.000 Sozialwohnungen, gerade einmal 12.000
werden gebaut. Diese fehlenden Wohnungen zeigen sich jeden Tag,
besonders in den Metropolen. Die Mietpreisbremse hat als Instrument
versagt, wegen der ganzen Ausnahmen, die es dort gibt. Und jetzt muss
eines klar sein: Erstens brauchen wir öffentlichen und sozialen
Wohnungsbau. Zweitens müssen wir dafür sorgen, dass, wenn staatlich
gefördert wird, diese staatliche Förderung ausschließlich in Wohnungen
geht, die Mietwohnungen bleiben und die energetisch so günstig sind,
dass auch die zweite Miete, also die Heizkosten, günstig bleiben. Die
Gerechtigkeitsfrage des Wohnens wird uns weiterbegleiten. Wenn ich mir
Frau Hendricks anschaue, dann sehe ich an keiner Stelle, dass sie sich
um diese Frage, die jeden Tag die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes
umtreibt, in irgendeiner Weise kümmert.
Flüchtlinge
Der
UNHCR hat gerade deutlich gemacht, dass die Zahlen der getöteten, der
umgekommenen Flüchtlinge an diesem Wochenende noch einmal angestiegen
ist. Wir reden jetzt von 880, die allein an diesem Wochenende im
Mittelmeer umgekommen sind. Das sind erschreckende Zahlen. Das sind
Zahlen, wie wir sie schon aus den letzten Monaten kannten. Die
Konsequenzen daraus müssen sein: Wir brauchen neue Verhandlungen nicht
nur mit der Türkei, sondern vor allen Dingen mit den europäischen
Ländern. Wir müssen dafür sorgen, dass die Menschen sicher nach Europa
kommen können. Wir müssen für Kontingente sorgen. Wir müssen dafür
sorgen, dass innerhalb Europas verteilt wird. Aber wir haben auch als
Deutschland eine besondere Aufgabe. Unsere Erstaufnahmeeinrichtungen
stehen an vielen Stellen leer. Wir haben Kapazitäten. Und es wäre das
Mindeste, dass wir das Kontingent aufnehmen, was wir verabredet haben.
Es wäre das Mindeste, dass wir die Familien, wo schon ein Teil hier bei
uns in Deutschland ist, egal ob Vater, Mutter oder eben Kinder, sofort
zusammenbringen und dafür sorgen, dass sie aus dieser fürchterlichen
Situation herauskommen.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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