1. Juni 2016
es schreibt: Jochen Stay
Lesen, handeln und weiterschicken!
Diesmal ist unser Newsletter randvoll: eine dringende Online-Aktion, lockere Schrauben im AKW Philippsburg und eine Erfolgsmeldung. Zudem zeigt ein neues Video, was der Kabarettist Gerhard Polt und die Well-Brüder von der Brennelementsteuer halten. Nimm Dir also bitte ein wenig Zeit für die Lektüre. Es lohnt sich!
Das Wichtigste zuerst: Mitte Mai wurde ein Papier der EU-Kommission öffentlich, das massive Subventionen für künftige Atomprojekte empfiehlt. Um die Aufregung zu besänftigen, machte ein Sprecher der Kommission deutlich, dass es sich erst um einen Entwurf handele. Damit besteht also die Chance, noch Einfluss zu nehmen.
Deshalb startet .ausgestrahlt zusammen mit unseren Bündnispartnern wemove.eu und bankwatch network eine europaweite Online-Protestaktion, um der EU-Kommission zu verdeutlichen, wie gering der Rückhalt für ihre Pläne ist. Mach mit!
Unterschreibe hier gegen die Atompläne der EU.
Spende hier, um die Aktion zu finanzieren.
Bitte leite diesen Newsletter weiter, damit viele Menschen davon erfahren und aktiv werden.
Weitere aktuelle Informationen in diesem Newsletter:
1. Haftung der AKW-Betreiber: Kleiner Erfolg
2. Im Video: Gerhard Polt und die Well-Brüder zur Brennelementsteuer
3. Energiepolitische Signale: Solarsteuer rauf, AKW-Steuer runter
4. Das AKW Philippsburg hat eine Schraube locker – oder eigentlich viele Schrauben
5. Blick über den .ausgestrahlt-Tellerrand
Herzliche Grüße
Jochen Stay
und das ganze .ausgestrahlt-Team
1. Haftung der AKW-Betreiber: Kleiner Erfolg
Über die skandalösen Ergebnisse der Atom-Finanz-Kommission hat .ausgestrahlt breit berichtet: Nur für den Abriss der Reaktoren müssen die AKW-Betreiber weiter haften. Von der Nachhaftung für die Atommüll-Lagerung können sich die Konzerne freikaufen. Das Verursacherprinzip gilt da nicht mehr. Die Kosten bleiben bei den SteuerzahlerInnen hängen. Doch bei einem Detail war unser monatelanges Mahnen und Drängeln und Fordern nun vielleicht doch noch erfolgreich:
Bislang ist es möglich, selbst den Teil der Haftung, der bei den Konzernen bleibt, zu reduzieren, indem die Unternehmen aufgespalten werden, so wie es Eon und RWE aktuell vorbereiten. Das geplante „Nachhaftungsgesetz“ greift nämlich nur für den Fall, dass die AKW-Sparte abgetrennt wird, aber nicht umgekehrt.
.ausgestrahlt hat immer gefordert: Nicht nur „Eltern“-Konzerne müssen für ihre „Kinder“-Unternehmen weiter haften, wenn sie sich aufspalten, sondern „Kinder“ müssen auch weiter für die „Eltern“ verantwortlich sein. Kurz bevor die Eon-Aufspaltung in der nächsten Woche durch die Hauptversammlung vollzogen wird, scheint die Bundesregierung jetzt doch noch aktiv zu werden und plant eine entsprechende Erweiterung des Gesetzes.
Ob diese Strategie etwas taugt oder ob trotzdem Schlupflöcher bleiben, ist derzeit noch nicht absehbar. .ausgestrahlt bleibt dran …
Gleich nächste Woche sind wir in Essen vor den Toren der Eon-Hauptversammlung. Dort macht .ausgestrahlt mit einer Aktion darauf aufmerksam, dass die ach so „armen“ Konzerne, die angeblich aufgrund ihrer ökonomischen Situation nicht stärker belastet werden können, eifrig weiter Dividenden an ihre AktionärInnen ausschütten.
2. Im Video: Gerhard Polt und die Well-Brüder zur Brennelementsteuer
Der Kabarettist Gerhard Polt und die bayerischen Mundart-Musiker Well-Brüder (ehemals Biermösl Blosn) haben sich auf ihre ganz eigene Art Gedanken über die Abschaffung der Brennelementesteuer für Atomkraftwerke gemacht. Wenn Dir der Film gefällt, leite ihn gerne weiter.
3. Energiepolitische Signale: Solarsteuer rauf, AKW-Steuer runter
Die Bundesregierung plant Absurdes: Zukünftig soll der Eigenverbrauch von Solarstrom mit der Ökosteuer belegt werden. Ergebnis: Bestimmte Solaranlagen lohnen sich nicht mehr. Gleichzeitig soll die Brennelementesteuer für Atomkraftwerke abgeschafft werden. Ergebnis: AKW lohnen sich wieder. Zur Erinnerung: Die Ökosteuer war mal eingeführt worden, um schmutzigen Strom teurer zu machen.
Morgen demonstriert die Erneuerbaren-Branche in Berlin gegen die Regierungspläne zur weiteren Einschränkung der Energiewende. Für .ausgestrahlt spricht Matthias Weyland auf der Kundgebung.
4. Das AKW Philippsburg hat eine Schraube locker – oder eigentlich viele Schrauben
Zuerst war nur von einer gebrochenen Schraube an einem Notstromdiesel die Rede. Erst Nachfragen von .ausgestrahlt enthüllten: 50 weitere an mehreren Aggregaten waren nicht ausreichend angezogen. Das AKW war also monatelang am Netz, ohne dass das Notstromsystem in ordnungsgemäßem Zustand war. Die Ursache des Fehlers ist weiter unklar, trotzdem genehmigten die Behörden jetzt die Wiederinbetriebnahme des Reaktors.
Hier die Pressemitteilung von .ausgestrahlt dazu.
5. Blick über den .ausgestrahlt-Tellerrand
Spannende Stellungnahme von Mediations-Fachverbänden zur Atommüll-Kommission.
5. Juni: Aktion „20.000 Schritte nach Bure“ gegen das geplante französische Atommüll-Lager.
19. Juni: „Menschenstrom gegen Atom“ am AKW Beznau in der Nordschweiz.
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.ausgestrahlt ist eine bundesweite Anti-Atom-Organisation. Wir unterstützen AtomkraftgegnerInnen, aus ihrer Haltung öffentlichen Protest zu machen. Mit diesem Newsletter informieren wir über Kampagnen, Aktionen und politische Entwicklungen.
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