Ankündigungen,
inhaltsleere Pressetermine und teure Plakatkampagnen sind das traurige
Ergebnis der bisherigen Amtszeit von Ernährungsminister Schmidt. Sein
heute im Kabinett verabschiedeter 80-seitiger Bericht kann nicht darüber
hinwegtäuschen. Christian Schmidt rühmt sich zudem mit fremden Federn.
Bessere Kennzeichnungsregeln auf Lebensmitteln oder Regelungen für
neuartige Lebensmittel wurden nicht von ihm durchgesetzt, sondern sind
auf EU-Ebene beschlossen worden. Statt dringend notwendige Gesetze
vorzulegen, hat Schmidt sich in den letzten Jahren darauf spezialisiert,
wichtige Gesetzesvorhaben in der Schublade verhungern zu lassen und
stattdessen Kampagnen und Runde Tische durchzuführen.
Seit
Monaten steht die Novellierung des Lebens- und Futtermittelgesetzbuch
aus. Ebenso in der Schublade liegen Verordnungen zur Reduzierung von
Mineralöl-Rückständen in Lebensmittelverpackungen. Bei der
Weiterentwicklung der Lebensmittelüberwachung ist nichts passiert und
die angekündigte Neustrukturierung der Lebensmittelbuchkommission lässt
auch auf sich warten. Das gilt auch bei der Kennzeichnung tierischer
Produkte. Ebenso wie die Länder fordern wir eine verständliche
Kennzeichnung, wie unter welchen Bedingungen Tiere gehalten wurden. Die
Eierkennzeichnung war ein voller Erfolg und hat zum Ende der
Käfighaltung in Deutschland geführt. Eine solche Kennzeichnung brauchen
wir auch für Fleisch. Auch beim Thema Gesunde Ernährung fehlt Schmidt
eine Strategie. Der Trend zu Fehlernährung und Fettleibigkeit setzt sich
fort. Die Anzahl der krankhaft Fettleibigen ist in den letzten Jahren,
insbesondere bei jungen Männern, sogar noch angestiegen. Die
Trendumkehr, die sich die Bundesregierung in der
Nachhaltigkeitsstrategie vorgenommen hat, ist nicht in Sicht. Der
Bundestag hat vor einem Jahr beschlossen, mit einer
Reduzierungsstrategie den Salz, Zucker und Fettgehalt in Fertigprodukten
zu reduzieren. Auch hier hat der Minister noch nichts geliefert.
Beim
Thema Lebensmittelverschwendung fällt Minister Schmidt immer mal wieder
durch halbgare Ankündigungen in der Presse und wenig Ahnung von der
Problemlösung auf. Jetzt – nach über zwei ein halb Jahren im Amt – kommt
er auf die Idee, mal mit allen Verantwortlichen zu sprechen. Statt
verbindliche Reduktionsziele zu vereinbaren, wie sie alle
Bundestagsfraktionen bereits 2012 gefordert haben, setzt der Minister
aber wieder nur auf unverbindliche Freiwilligkeit. Damit wird er dem
Problem nicht gerecht. Beim Thema Schulverpflegung lässt Schmidt die
Länder und Kommunen allein. Gibt Geld aus für Imagekampagnen, aber spart
immer noch bei Schulvernetzungsstellen, die wirksamen Strukturen
entwickeln. Wenn er ihm bei dem Thema erst wäre, müsste er sich
konsequent für die Aufhebung des Kooperationsverbots im Bildungsbereich
einsetzen. Diese Forderung hat der Minister allerdings noch nie
formuliert.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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