Einstufung des Schriftzugs "HKNKRZ" als verfassungswidriges Symbol
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Paragraph 86 Strafgesetzbuch verbietet, Propagandamittel zu
verbreiten, die "nach ihrem Inhalt dazu bestimmt sind, Bestrebungen
einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation fortzusetzen".
Dieser Paragraf soll um eine rechtssichere Formulierung erweitert
werden, die auch das Verwenden von Wörtern und SChriftzügen verbietet,
die dazu verwendet werden, das Verbot des §86 zu umgehen.
Begründung:
Es ist es laut Paragraph 86 Strafgesetzbuch verboten,
Propagandamittel zu verbreiten, die "nach ihrem Inhalt dazu bestimmt
sind, Bestrebungen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation
fortzusetzen". Bei einem aufgedruckten Hakenkreuz wäre das der Fall:
das Symbol ist verboten. "Hakenkreuz" bzw. "HKNKRZ" als Wort allerdings
nicht. Neonazis nutzen das und tragen diesen und ähnliche Schriftzüge
auf T-Shirts, Aufnähern und so weiter. Daher sollen zukünftig alle
Verwendungen, die dazu geeignet sind,das Verbot der Verwendung das
Verbot der Propagandamittel zu umgehen, auch verboten werden. Die
Formulierung muss so gefasst sein, dass sie auch für andere
Umformulierungen gilt (z. B. Variationen von "Meine Ehre heißt Treue")
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