Ulla Jelpke: Kriminalitätsstatistik liefert verzerrtes Bild von Flüchtlingen

"Die massive Zunahme fremdenfeindlicher Straf- und Gewalttaten stellt eine reelle Gefahr für das friedliche Zusammenleben dar. Flüchtlinge dagegen machen unser Land nicht unsicherer", erklärt Ulla Jelpke anlässlich der Vorstellung der polizeilichen Kriminalitätsstatistik für das Jahr 2015. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Die Statistik suggeriert auf den ersten Blick, dass Flüchtlinge für einen deutlichen Anstieg an Straftaten verantwortlich sind. Doch wer genauer hinsieht, bemerkt, dass es sich hierbei zum Großteil um Straftaten handelt, die Verstöße gegen das Aufenthalts-, Asylverfahrens- und Freizügigkeitsgesetz umfassen.

In die Statistik gingen so auch Grenzübertritte ohne gültige Papiere durch Schutzsuchende ein – obwohl diesbezügliche Ermittlungsverfahren nach Stellung eines Asylantrages eingestellt werden und Flüchtlingen in der Regel gar keine andere Möglichkeit der Einreise offensteht. DIE LINKE fordert in diesem Zusammenhang seit langem eine Entkriminalisierung der Einreise von Asylsuchenden sowie eine Aufhebung der Residenzpflicht. So würden Flüchtlingsrechte gestärkt und auch die Polizei personell entlastet."