Zu den Enthüllungen der Steuertricks der Commerzbank erklärt Gerhard Schick, Sprecher für Finanzpolitik:
Die
Commerzbank wurde mit Steuergeldern gerettet. Nun wurde bekannt, dass
die Commerzbank in den vergangenen Jahren dafür sorgte, dass dem Staat
noch mehr Steuergelder entzogen wurden. Dafür hat sich die Bank fleißig
an den sogenannten Dividendenstripping-Geschäften (cum-cum Geschäfte)
beteiligt. Solche Geschäfte werden seit 1978 getätigt. Es ist
unverständlich, dass sie immer noch nicht verhindert wurden.
Erklärungen
der Commerzbank, dass man sich als große Bank angesichts der hohen Zahl
an Transaktionen „zwangsläufig“ an solchen Geschäften beteiligen würde,
ist Augenwischerei. Diese Geschäfte werden gezielt eingefädelt. Wenn
milliardenschwere Aktienpakete für eine ganz kurze Zeit ausgeliehen
werden und dies genau über den Dividendenstichtag, dann weiß jeder
Vorstand, was da passiert.
Wir
erwarten vom Vorstand der Commerzbank, dass er öffentlich macht, in
welchem Volumen sich die Commerzbank seit der staatlichen Rettung 2008
an Dividendenstripping beteiligt hat. Im Bundestag werden wir zudem
nachfragen, seit wann das Bundesministerium der Finanzen von diesen
Geschäften der Commerzbank wusste und warum die Commerzbank nicht daran
gehindert wurde. Wenn nötig, werden wir diese Fragen im
Untersuchungsausschuss stellen.
Denn
leider erwacht das Finanzministerium oft nur auf Druck von Medien und
Opposition. Diesen Druck werden wir aufrechterhalten, damit das
Investmentsteuergesetz die Cum-Cum-Geschäft wasserdicht unterbindet.
Bislang ist das nicht der Fall, wie die Antwort der Bundesregierung auf unsere Anfrage eingesteht.
Link zur KA: http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/18/082/1808207.pdf
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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