Internationale Pressefreiheit vehement verteidigen

Zum Unesco-Weltfeiertag der Pressefreiheit erklären Tabea Rößner, Sprecherin für Medienpolitik, und Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik:

 

Der Tag der Pressefreiheit soll die Prinzipien der Pressefreiheit zelebrieren und an deren Wahrung erinnern. Vor allem müssen wir uns an diesem Tag vor Augen führen, wie sehr die Pressefreiheit immer wieder unter Druck gerät. Im Jahr 2016 stellen wir fest, dass die Pressefreiheit nicht nur weltweit, nicht nur in repressiven Regimen und durch organisierte Kriminalität, sondern vor unserer Haustür in Europa und bei uns in Deutschland zunehmend in Gefahr gerät. Die Bundesregierung muss sich entschlossen dafür einsetzen, dass die europäische und internationale Staatengemeinschaft dieser Entwicklung mit allen Mitteln entgegentritt.

 

Laut Reporter Ohne Grenzen ist die Arbeit von Journalistinnen und Journalisten am gefährlichsten in Regionen, die zeitgleich mit Terror, Kriegen und repressiven Regimes zu kämpfen haben. Aktuell beobachten wir mit großer Sorge, dass sich der islamistische Terror gegen Journalistinnen und Journalisten sowie Bloggerinnen und Bloggern auch vermehrt in Bangladesch verbreitet. Gleichwohl nutzen autoritäre Staaten die vermeintliche Terrorbekämpfung, um die Presse still zu legen. Wir fordern deshalb ein starkes, internationales Engagement, diesen Entwicklungen zu begegnen, um die Sicherheit und Meinungsfreiheit der Journalistinnen und Journalisten überall zu stärken.

 

Irritierend ist die Entwicklung, die die Türkei in Sachen Meinungs- und Pressefreiheit einschlägt. Unter dem Deckmantel anti-terroristischer Gesetze geht die Türkei vehement gegen kritische Medien vor, Journalistinnen und Journalisten haben immense Haftstrafen zu befürchten. Mittlerweile sind zudem mehr als 1800 Verfahren wegen Präsidentenbeleidigung eröffnet. Immer mehr dehnt Ankara diese Politik auch auf ausländische Journalistinnen und Journalisten aus. Oder versucht, kulturelle Projekte, wie das Konzertprojekt „Aghet“ in Dresden über den Völkermord an den Armeniern zu verhindern. Es  ist zu befürchten, dass Merkel hier mehr als nur ein Auge zudrückt. Die Bundesregierung muss sich indes deutlich für die Pressefreiheit positionieren – auch und gerade im Hinblick auf den EU-Beitritt oder andere Fragen. Außenpolitische Interessen dürfen aber in keinem Fall zu einem Ausverkauf unserer europäischen Werte führen.

 

In Teilen Europas besteht eine offensichtliche Verbindung zwischen zunehmendem Nationalismus und Übergriffen auf Journalistinnen und Journalisten. Im aktuellen Bericht von ROG ist Deutschland in Sachen Pressefreiheit ganze  vier Plätze abgerutscht. Hierzulande bereitet vor allem die Einschüchterung und Gewalt von Pegida und Co. große Sorgen. Der Staat hat alle Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Journalistinnen und Journalisten frei berichten können.

 

 

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN