Zur
Einigung von Handelsvertretern und Bundesumweltministerin Hendricks auf
eine Selbstverpflichtung zur kostenpflichtigen Abgabe von Plastiktüten
erklärt Peter Meiwald, Sprecher für Umweltpolitik:
Die
Gebühr auf Plastiktüten ist überfällig. Es ist aber nicht
nachvollziehbar, warum es noch so viele Ausnahmen geben soll - nur knapp
die Hälfte aller Tüten soll ab dem 1. Juli etwas kosten.
Bereits
2014 hatte die EU beschlossen, den Plastiktütenverbrauch europaweit
stark zu reduzieren. Der Druck hat gewirkt: Mit der Selbstverpflichtung
kommt der Handel einer gesetzlichen Regelung zuvor. Er muss nun
beweisen, dass die Freiwilligkeit Ergebnisse bringt.
Andere
Länder haben gezeigt, wie sich die Verschwendung mit einer gesetzlichen
Regelung wirkungsvoll senken lässt: In Irland zum Beispiel ging der
Konsum seit der Einführung einer Abgabe auf rund 20 Plastiktüten pro
Person und Jahr deutlich zurück. Im Vergleich dazu werden in Deutschland
71 Plastiktüten pro Kopf verbraucht.
Die
freiwillige Vereinbarung setzt sich hinsichtlich der Reduktion des
Pro-Kopf-Verbrauchs keine ambitionierten Ziele, sondern orientiert sich
lediglich an den ohnehin geltenden EU-Vorgaben. Danach muss der
Verbrauch bis Ende 2025 auf 40 Tüten pro Jahr reduziert werden.
Deutschland muss mehr tun – auch, weil es immer für sich reklamiert hat,
in der Umweltpolitik vorbildlich zu sein. Eine freiwillige
Selbstverpflichtung wäre dann ein Erfolg, wenn der Verbrauch bis 2018
ähnlich wie in Irland auf unter 20 Tüten gesenkt werden würde.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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