EU-Klage wegen Defiziten bei der Umsetzung der Nitratrichtlinie / Suhr: Nitratbelastungen auch in MV zu hoch – Backhaus muss endlich handeln

Jürgen Suhr - gruene-fraktion-mv.de

 

(BUP) Die EU-Kommission hat die Bundesrepublik Deutschland wegen schwerer Defizite bei der Umsetzung der EU-Nitratrichtlinie verklagt. Ihrer Ansicht nach tut Deutschland zu wenig, um die Gewässer vor der Belastung mit Nitrat zu schützen. Gerade auch M-V hat erhebliche Probleme mit den Nitrateinträgen in die Gewässer. Dies kommentiert der Fraktionsvorsitzende der bündnisgrünen Landtagsfraktion in M-V, Jürgen Suhr: „Diese Klage trifft auch M-V, denn in unserem Bundesland weist knapp die Hälfte der 60 Grundwasserkörper Nitratwerte von über 50 Milligramm pro Liter auf. Erst in der vergangenen Woche haben wir deshalb mit einem Antrag die Landesregierung aufgefordert, vorhandene Instrumente umzusetzen und damit endlich die Nährstoffströme aus den Agrarbetrieben zu reduzieren. Denn das ist nach unserer Auffassung eine der Hauptursachen für die Nitratprobleme. Eine effiziente und wirksame düngerechtliche Kontrolle sowie ein Nährstoffkataster, mit dessen Hilfe sowohl der Nährstoffanfall eines Betriebes als auch der Verbleib des Düngers erfasst und der notwendige Düngebedarf berechnet wird, sind daher überfällig. Die Regierungskoalition aus SPD und CDU hat unseren Antrag abgelehnt und wird nun mit der Klage der EU-Kommission postwendend eines Besseren belehrt. Umwelt- und Agrarminister Backhaus muss endlich handeln!

Unser Nachbarland Dänemark macht es uns vor. Dort ist durch ein wirksames Nährstoffmanagement und strengere Regeln bei der Ausbringung die Nitratbelastung der Gewässer deutlich geringer als in Deutschland. Einen alternativen Schritt ergriff zudem vor wenigen Tagen der Wasserversorger Boddenland GmbH aus Ribnitz-Damgarten, der 30 Hektar Agrarfläche kaufte. Zum Schutz der Grundwasserbrunnen ist auf diesen Flächen künftig die Ausbringung von Pestiziden und von Dünger verboten.

Fakt ist: Agrarminister Backhaus muss nun endlich wirksame Maßnahmen ergreifen, um die Nitratbelastung der Gewässer möglichst schnell zu senken."

Quelle: gruene-fraktion-mv.de