Kommentar von Greenpeace Energy: Bundesregierung muss engagierter gegen AKW-Projekte in der EU vorgehen

Berlin (ots) - Grüne und Linke im Bundestag forderten heute von der Bundesregierung, sich stärker als bisher gegen Atomprojekte in anderen EU-Staaten zu engagieren. Das Parlament hatte am Morgen mehrere Anträge aus Regierungs- und Oppositionsfraktionen zum Thema Atomkraft diskutiert. Die Debatte kommentiert Sönke Tangermann, Vorstand bei Greenpeace Energy: 

"Die Opposition spricht endlich aus, was jedem klar sein muss: Atomunfälle machen nicht an Grenzen halt. Ein Ausstieg in Deutschland genügt längst nicht, um die hohen Risiken der Atomenergie zu begrenzen, wir brauchen einen europäischen Atomausstieg. Zugleich muss Deutschland dem Beispiel von Österreich und Luxemburg folgen und endlich politisch wie juristisch gegen hochsubventionierte Atomprojekte in zahlreichen Nachbarländern einschreiten. Doch die Anträge der Regierungsfraktionen bleiben in diesem Punkt zahnlos: Der auch hier gebetsmühlenartig wiederholte Verweis auf die Souveränität der EU-Staaten, Atomkraft in ihrem Energiemix zu nutzen, taugt in einer immer enger vernetzten europäischen Energieunion nicht mehr als Argument für die bisherige Stillhaltepolitik der Bundesregierung. Denn der milliardenschwer subventionierte Atomstrom aus Ungarn, Tschechien und Großbritannien fließt eben auch nach Deutschland, drängt Erneuerbare vom Markt und schadet so der Energiewende hierzulande. Von den Risiken eines Störfalls, terroristischer Angriffe und der ungelösten Atommüllfrage ganz zu schweigen." 

Hintergrund: Greenpeace Energy klagt zusammen mit anderen Energieanbietern derzeit gegen milliardenschwere Subventionen für das geplante AKW Hinkley Point C in Großbritannien. Auch gegen das AKW-Projekt Paks II in Ungarn hat der Ökoenergieanbieter Einspruch bei der EU-Kommission eingelegt. Daneben fordert Greenpeace Energy die Bundesregierung auf, sich politisch gegen den Bau geplanter Atomkraftwerke in Europa zu engagieren. Im Rahmen einer von der Energiegenossenschaft vor wenigen Wochen gestarteten Online-Petition haben sich bereits mehr als 50.000 Menschen für eine entsprechende politische Intervention der Bundesregierung ausgesprochen. Eine von Greenpeace Energy Anfang März beauftragte repräsentative Umfrage von TNS Emnid zeigte, dass 68 Prozent der Deutschen ein stärkeres Engagement der Bundesregierung gegen AKW-Projekte in anderen EU-Staaten einfordern.