Berlin,
19. 4. 2016 – Aufklärung im Abgasskandal und strengere Umweltauflagen
für Neuwagen verhindert die deutsche Autoindustrie mit einer
wirkungsvollen Lobbystrategie. Deren Mechanismus entlarvt das heute von
Greenpeace veröffentliche „Schwarzbuch Autolobby“ mit 33 Portraits aus
dem Geflecht zwischen Politik und Autoindustrie. Die Branche wirbt
gezielt hochrangige Funktionäre aus dem Kanzleramt und Vertraute von
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ab. Diese alten Verbindungen nutzen die
Konzerne, um die Ziele der Industrie politisch durchzusetzen. „Die
Einflüsterer der Autolobby steuern den Verkehrssektor mit ihren
politischen Kontakten in den toten Winkel der Umweltpolitik“, sagt
Greenpeace-Verkehrsexperte Tobias Austrup. „Auch die mangelnde
Aufklärung des Abgasskandals ist das Ergebnis der gut geölten Drehtür
zwischen Politik und Autolobby.“ Erst vergangene Woche hat die
Opposition aus Grünen und Linken angekündigt, einen
Untersuchungsausschuss zum VW-Skandal einzusetzen. Das Schwarzbuch
online: www.greenpeace.de/schwarzbuch-autolobby
Mit
dem Schwarzbuch zeigt Greenpeace die Strategie der Autoindustrie. Sie
heuert politisch bestens vernetzte Seitenwechsler wie Eckart von Klaeden
(CDU), Matthias Wissmann (CDU) oder Thomas Steg (SPD) als Lobbyisten an
und verschafft sich über deren Insiderwissen und Kontakte Zugang zu
politischen Entscheidern. Die Seitenwechsler nutzen ihren Einfluss, um
aus Spitzenpolitkern Lautsprecher der Branche zu machen. Von
Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) bis hin zu Regierungschefin
Angela Merkel (CDU) vertreten diese Politiker nicht nur die Positionen
der Autokonzerne, oft setzen sie auch deren Interessen durch. Daneben
finden sich Doppelspieler wie der heutige Wirtschaftsminister Sigmar
Gabriel (SPD), die sowohl in der Politik wie auch der Autoindustrie
arbeiteten. „Es ist kein Zufall, dass die Verkehrspolitik der
Bundesregierung nicht den Verbrauchern oder der Umwelt nutzt, sondern
kurzfristig der Branche selbst. Der dichte Filz zwischen Industrie und
Politik gehört endlich aufgelöst“, fordert Austrup.
Autoindustrie verbaut sich eigene Zukunft
Mit
ihrer Lobbyarbeit schadet sich eine der wichtigsten deutschen
Industrien selbst. Der Verkehrssektor steht vor grundlegenden
Veränderungen. Mit Tesla oder Google drängen mächtige neue Akteure auf
den Markt. Immer mehr Städte reagieren mit teilweise massiven
Beschränkungen für Autos auf anhaltende Luftprobleme. Zudem muss nach
dem Pariser Abkommen auch der Verkehrssektor endlich einen Beitrag zum
Klimaschutz liefern. „Indem sie Umweltauflagen verwässern und
Innovationen bremsen, verbauen sich die deutschen Autobauern ihre
Zukunft. Wenn sie nicht das Schicksal der taumelnden Stromkonzerne
erleiden wollen, müssen sie endlich Antworten auf den Wunsch nach
sauberem und nachhaltigem Verkehr entwickeln“, sagt Austrup.
Die
enge Verbindung zwischen Industrie und Politik hat eine lange Liste
verkehrspolitischen Umweltversagens verursacht: von manipulierten
Abgaswerten über schwache CO2-Grenzwerte bis zu trügerischen
Verbrauchsangaben und großzügigen Dieselprivilegien. Auch zum
Klimaschutz haben die Autobauer bislang nicht beitragen. Seit 1990
stagniert der CO2-Ausstoß des Verkehrssektors auf hohem Niveau.

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