Ulla Jelpke: Bundesregierung ist mitverantwortlich für Neonazi-Gewalt

"So berechtigt die Empörung über den Anstieg von Gewalttaten durch Nazis ist – die sogenannte Mitte der Gesellschaft trägt eine Mitverantwortung dafür", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, mit Blick auf die Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes. Darin wird festgestellt, dass die Zahl rechtsextremer Gewalttaten mit fremdenfeindlicher Motivation mit 512 den höchsten Stand seit Beginn der systematischen Erfassung solcher Delikte im Jahr 2001 hat. Besonders eklatant ist die Zunahme von Angriffen auf Flüchtlingsheime von 55 im Jahr 2013 auf 170 im Vorjahr. Ulla Jelpke weiter:

"Die Verdreifachung von Straftaten gegen Asylbewerber-Unterkünfte ist ein Alarmsignal für alle Demokratinnen und Demokraten. Dass militante Neonazis vor allem Anschläge auf Flüchtlinge zum Kern ihrer Strategie gemacht haben, kommt aber nicht von ungefähr. Neonazis segeln auf einer Welle rassistischer Statements, die bis in die 'Mitte der Gesellschaft' reichen. Zwischen der rassistischen Hetze von Pegida und den Gewalttaten der Nazis gibt es einen offensichtlichen Zusammenhang. Aber auch die Bundesregierung trägt das Ihre dazu bei, ein Klima zu schaffen, in dem Flüchtlinge als Bedrohung wahrgenommen werden.

Wer den Kampf gegen rechtsextreme Gewalt ernst nimmt, muss den Nazis auch politisch das Wasser abgraben. Dazu gehört, dass insbesondere die Politiker der Unionsparteien endlich damit aufhören, Flüchtlinge speziell aus den Balkanstaaten zum Feindbild aufzubauen. Flüchtlinge sind keine Bedrohung, sondern Menschen, die aus existenzieller Not fliehen und unseren Schutz brauchen – diese Auffassung muss endlich auch die Bundesregierung mit Nachdruck vertreten. Sonst macht sie sich weiterhin mitschuldig an den rechtsextremen Angriffen auf Flüchtlinge."