Christine Buchholz: Von der Leyen bedient Interessen der Rüstungsindustrie

"Ministerin von der Leyen bedient unverhohlen die Interessen der Rüstungsindustrie", kommentiert Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den gemeinsamen Bericht von Verteidigungsministerium und dem Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV). Buchholz weiter:

"Das darin vereinbarte Maßnahmenpaket geht auf viele Forderungen der Rüstungsindustrie ein, ohne ihr etwas abzuverlangen. Dazu gehören die gemeinsame Empfehlung zur Erhöhung des Militärhaushalts und das kaum verhohlene Versprechen auf bevorzugte Behandlung deutscher Rüstungsunternehmen bei Ausschreibungen. Völlig inakzeptabel ist die gemeinsame Forderung, sogenannte Ausgabereste in das kommende Haushaltsjahr zu übertragen. Dies läuft auf ein Sonderrecht für den militärischen Bereich hinaus. Es würden Rüstungsunternehmen belohnt, die vereinbarte Lieferzeiten nicht einhalten.

Das Ministerium hat aus der Kritik an den Kostenexplosionen bei Rüstungsprojekten nichts gelernt. Die geplante Bereitstellung von staatlichen Fördermitteln für Forschungsvorhaben deutscher Waffenhersteller zeigt, dass die Bundesregierung für die Interessen der Industrie noch tiefer als bisher in die Tasche der Steuerzahler greifen will. 

Der Bericht ist Ergebnis eines völlig intransparenten Diskussionsprozesses zwischen Ministerium und Industrie. Es wurde drei Wochen unter Verschluss gehalten, bevor der Bundestag darüber informiert wurde. Die Forderung nach der Anhebung des Schwellenwerts für die Vorlage von Verträgen von derzeit 25 auf 50 Millionen ist der Versuch, die Kontrollrechte des Parlaments einzuschränken."