Saalfeld: Mecklenburg-Vorpommern muss raus aus fossilen Energien

(BUP) Was haben der norwegische Pensionsfonds, die Stadt Münster und die Universität Glasgow gemeinsam? Alle haben entschieden, ihre Geldanlagen aus dem fossilen Energiesektor abzuziehen. Damit sind sie Teil einer weltweiten Bewegung, die nun auch in Deutschland immer mehr Fahrt aufnimmt. Die GRÜNEN haben jetzt erstmals die Geldanlagen des Landes mit einer parlamentarischen Anfrage durchleuchtet (Drucksache 6/3931). Und auch Mecklenburg-Vorpommern hat mehrere Millionen Euro in Kohle, Öl und Gas angelegt.

„Die Landesregierung hat eingeräumt, dass sie derzeit keine ökologischen und sozialen Kriterien bei der Anlage von Landesgeldern berücksichtigt. Wenn wir aber den Klimawandel begrenzen wollen, dürfen 80 Prozent der derzeit bekannten Kohle-, Erdöl- und Erdgasvorkommen nicht verbrannt werden. Dennoch investiert das Land einen Teil des Pensionsfonds der Landesbeamten in die größten Kohle- und Ölfirmen“, kritisiert der finanzpolitische Sprecher der GRÜNEN, Johannes Saalfeld. „Es ist doch verrückt, dass das Land auf der einen Seite das Klima schützen will, aber auf der anderen Seite öffentliche Gelder in Unternehmen anlegt, deren Geschäftsmodell darauf basiert, fünf mal mehr Kohlenstoffdioxid freizusetzen, als unser Klima und unser Planet vertragen kann.“

Im Pensionsfonds für die Landesbeamten, der zwischenzeitlich auf 155 Millionen Euro angewachsen ist, liegen rund 31 Millionen Euro in Form von Aktien. In diesen Fonds sind auch Firmen, die auf der Liste der weltweit 200 größten Kohle- und Ölfirmen stehen wie z.B. Total (Frankreich), RWE (Deutschland), Repsol (Spanien) und Eni Agip (Italien). Eni Agip wird unter anderem auch die Finanzierung von Bürgerkriegen und Waffenhandel, die Zerstörung der Lebensgrundlagen in Ölfördergebieten sowie die Kooperation mit Militärregimen vorgeworfen (vgl. Schwarzbuch der Markenfirmen, Ullstein 2012).

„Ich fordere daher ein Umdenken bei der Landesregierung. In den nächsten fünf Jahren können die Geldanlagen nach ökologischen, ethischen und sozialen Kriterien umstrukturiert werden. Als Erstes muss die Landesregierung jedoch Transparenz herstellen und offenlegen, in welche Aktien und Anlagen das Land investiert, anstatt die Informationen weiter unter Verschluss zu halten. Im nächsten Schritt muss eine Anlagerichtlinie erarbeitet werden, die ökologische, ethische und soziale Kriterien berücksichtigt", so Saalfeld.

„Nach Ansicht von Finanzexperten stecken gerade in Kohle- und Ölkonzernen hohe finanzielle Ausfallrisiken, wenn der Großteil der Kohle und des Öls im Boden bleiben muss. Die Bank von England hat jüngst vor den Finanzrisiken der Kohlenstoffblase gewarnt und will in 2015 einen Bericht dazu vorlegen. Diese Risiken sind absolut Ernst zu nehmen,“ so Saalfeld.

Zudem sei derzeit nicht erkennbar, ob von den dreistelligen Millionenbeträgen, die das Land in unterschiedlichsten Formen angelegt hat, überhaupt Geld in der Region bleibt. Die GRÜNEN haben erhebliche Zweifel, ob das eigene Landesgeld für Unternehmen im Land arbeitet. „Das Land muss eine Regionalisierungsstrategie erarbeiten, damit zumindest ein Teil des angelegten Landesgeld in Zukunft auch die Entwicklung von Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern unterstützt“, fordert Saalfeld. Neben Anleihen beim Bund und bei anderen Bundesländern investiert die Landesregierung im Rahmen des Pensionsfonds zum Beispiel bei der ING Bank, ABN AMRO Bank, UniCredit Bank oder der Hypothekenbank Frankfurt (Commerzbank). Regionale Emittenten, wie zum Beispiel die regionalen Sparkassen, werden derzeit nicht genutzt.

Hintergrund:

Wenn die Erderwärmung auf 2 Grad Celsius beschränkt bleiben soll, dann dürfen nur noch 565 Gigatonnen Kohlenstoffdioxid aus fossilen Brennstoffen freigesetzt werden. Demgegenüber stehen jedoch rund 2800 Gigatonnen Kohlenstoffdioxid, die bei Nutzung aller bekannten fossilen Energiereserven entstehen würden. Das heißt, dass 80 Prozent der derzeit bekannten Kohle-, Erdöl- und Erdgasvorkommen nicht verbrannt werden dürfen, um unter der 2-Grad-Marke zu bleiben. Ein Großteil der fossilen Energiereserven muss also unter der Erde bleiben und sind somit für Kohle-, Erdöl- und Erdgasunternehmen finanziell wertlos.

McKinsey und der Carbon Trust haben ausgerechnet, dass diese verlorenen Vermögenswerte mehr als 30 bis 40 Prozent des Unternehmenswertes gefährden könnten, denn die Aktienkurse spekulieren darauf, dass die Rohstoffe gehoben werden. Diese abzuschreibenden Vermögenswerte stellen ein erhebliches finanzielles Risiko für Investoren und das Wirtschafts- und Finanzsystem dar (sogenannte „Kohlenstoffblase").

Deswegen ziehen weltweit immer mehr Institutionen und Investoren unter dem Schlagwort „Carbon Divestment" ihr Kapital aus der fossilen Energiebranche ab. Die Verschiebung klimaschädlicher Investitionen in nicht-klimaschädliche Anlagen soll einen Beitrag zur Einhaltung der Klimaziele leisten, den Wandel hin zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft fördern und das Finanzrisiko verringern.

1,2 Billionen Euro betragen laut einer Studie der Grünen Europafraktion die Investitionen in Europa in die fossile Energiebranche. 400 Milliarden in Finanzanlagen der Versicherungsunternehmen, 330 Milliarden in Finanzanlagen von Rentenfonds, 480 Milliarden in den Finanzanlagen von Banken.